Meldungen

Nach dem Arbeitsverbot für Frauen wurde auch die regierungsferne Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Dies will das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt ändern - obwohl sich die Lage für Frauen kaum gebessert hat.

Am 12. Februar musste die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen gravierender Wahlmängel wiederholt werden. Dabei verpasste die FDP knapp den Wiedereinzug ins Berliner Landesparlament.

Migration / 49-Euro-Ticket / Bauen / Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf von Justizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Das ist bei den bürokratischen Hürden in Deutschland dringend geboten.

Das Startchancenprogramm soll bundesweit 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen unterstützen, die vor besonders großen Herausforderungen stehen. Die Aufstiegschancen von Kindern dürfen nicht länger vom Bildungsstand, dem Haushaltseinkommen oder der Muttersprache der Eltern abhängen.

Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich vorgelegt, um deren Dauer zu verringern und den Gerichten passende Instrumente an die Hand zu geben. Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche final über das Gesetz beraten.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir prüfen werden, ob die Feststellung des Schutzstatus von Asylsuchenden in Drittstaaten möglich ist. Dadurch beenden wir das Sterben im Mittelmeer und reduzieren zugleich wirksam die irreguläre Migration nach Europa.

Solidaritätszuschlag / Maskenpflicht / Planungsbeschleunigung

Malis Militärregierung hat den Direktor der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Minusma zur unerwünschten Person erklärt. Darauf müssen wir reagieren und die Entwicklungszusammenarbeit massiv zurückfahren.

Migrationsabkommen mit Entwicklungsländern sind zentral, damit abgelehnte Asylbewerber wieder in die Heimatländer zurückgeführt werden können. Joachim Stamp wird als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Migration die Trendwende zu mehr regulärer und weniger irregulärer Migration einleiten.