Bericht aus Berlin - KW 5

Das Urteil des Bundesfinanzhofes haben wir zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz ist es politisch geboten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er keine politische Legitimation mehr besitzt. Bei seiner Einführung war er befristet angesetzt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen in Deutschland enorme Lasten. Nicht nur der Mittelstand, sondern auch die Sparerinnen und Sparer zahlen weiterhin den Soli. Im wirtschaftlichen Abschwung verbietet sich jede weitere Belastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Die Abschaffung würde die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Impulsanreize für neue Investitionen und neue Jobs setzen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, ob der Soli mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

Der Wegfall der Maskenpflicht ist ein großer Erfolg der Freien Demokraten. Das Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind nach dem Wegfall im ÖPNV ein folgerichtiger Schritt. Es gibt effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine hohe Basisimmunisierung. Mit dem Ende des pandemischen Geschehens in Deutschland müssen auch die staatlich verordneten Pandemiemaßnahmen enden. Nichtsdestotrotz steht es jedem frei, eigenverantwortlich Maske zu tragen und weiterhin Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Die Ampel-Koalition hat sich klar darauf verständigt, die Dauer aller Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens zu halbieren. Dazu gehören neben Schienenprojekten selbstverständlich auch Straßenprojekte. Die Unternehmen und die Menschen in den Regionen vor Ort verlassen sich darauf, dass in von langer Hand geplante Infrastruktur auch investiert wird. Es hilft dem Klima nicht, wenn eine demokratisch beschlossene Straße langsamer gebaut wird als nötig. Es würde aber helfen, wenn wir das Spitzentempo, das beim Bau der LNG-Terminals möglich war, auf alle Projekte ausweiten. Deshalb müssen von der Planungsbeschleunigung auch Projekte wie die A20 oder die A100 umfasst sein. Die Position der FDP ist hier ganz klar und unverändert. Zu den zu beschleunigenden Projekten gehören neben den kontrovers diskutierten Straßen und Autobahnen natürlich auch Schienen, Windräder und Stromtrassen. Auch klimaneutrale Autos brauchen Straßen. Daher erwarten wir von den Grünen in dieser Frage Bewegung. Nur mit schnelleren Planungsverfahren, weniger Bürokratie und Technologieoffenheit kann Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.