Hintergrundinformationen zum Startchancenprogramm
Das Startchancenprogramm
Das Startchancenprogramm soll bundesweit 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen unterstützen, die vor besonders großen Herausforderungen stehen. Denn wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass die Aufstiegschancen von Kindern nicht länger vom Bildungsstand, dem Haushaltseinkommen oder der Muttersprache der Eltern abhängen dürfen. Die Idee des Programms orientiert sich an den „Talentschulen“ (NRW) und am „PerspektivSchul- Programm“ (SH). Beide Länder haben mit Beteiligung der FDP entsprechende Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt.
Das Programm gliedert sich in drei Säulen:
Säule I: Ein Investitionsprogramm für eine moderne Ausstattung der teilnehmenden Schulen (digitalisiert, barrierefrei, klimagerecht usw.) mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren. Die Finanzierung soll durch eine Bund-Länder-Vereinbarung über Artikel 104c Grundgesetz ausgestaltet werden.
Säule II: Ein Chancenbudget, das die Schulen zur möglichst freien Verfügung erhalten.
Säule III: Stärkung der Schulsozialarbeit mittels eines Förderprogramms. Dieses könnte in der Kompetenz des BMFSFJ liegen.
Die Verteilung der finanziellen Mittel wird in den Bund-Länder-Verhandlungen festgelegt. Unser Ziel ist es, die Mittel entsprechend eines Sozialindex zu verteilen, um die Schulen zu erreichen, die in sozialen Brennpunkten liegen und vor den größten Herausforderungen stehen. Zudem ist es uns Freien Demokraten besonders wichtig, dass sich die Schulen möglichst frei von Bürokratie und Dirigismus von höheren Ebenen entfalten und ihr jeweiliges Schulkonzept umsetzen können. Denn die Innovatoren und Experten sind die Fachkräfte, die täglich an den Schulen arbeiten. Das Stichwort lautet Schulautonomie. International haben sich solche Programme (Charter Schools in den USA, Gutscheinsystem in Schweden usw.) als sehr erfolgreich erwiesen. Wir fordern weltbeste Bildung für jeden. Daher nehmen wir uns auch die im internationalen Vergleich besten Schulsysteme zum Vorbild.
FAQ
Was ist das Startchancenprogramm?
Das Startchancenprogramm ist ein Projekt des Bundes, in dem finanzielle Mittel für die Förderung von insgesamt 4.000 allgemein- und berufsbildenden Schulen bereitgestellt werden sollen. Das Programm soll Brennpunktschulen zu Leuchttürmen machen.
Wie ist das Startchancenprogramm konkret strukturiert?
Das Programm ist in drei Säulen gegliedert. Die Säulen eins und zwei stellen ein höheres Mittelvolumen für Schulen bereit. Die dritte Säule fördert unmittelbar die Schulsozialarbeit. Die Schulen sollen größtmögliche Freiräume beim Einsatz des Geldes erhalten.
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Zum 1. Oktober 2022 hat das BMBF dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das BMBF hat begonnen, erste Gespräche zur Finanzierungsstruktur des Programms mit den Bundesländern zu führen.
Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
In diesem Jahr einigen sich der Bund und die Ländern auf ein Konzept. Der Gesetzgebungsprozess soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zum Schuljahr 2024/2025 soll das Programm anlaufen.
Sind im Haushalt 2023 bereits finanzielle Mittel vorgesehen?
Ja, die wissenschaftliche Begleitung in einem Umfang von 2 Mio. Euro wurde bereits im Haushaltsplan 2023 gesichert. Der Finanzierungsumfang für das Gesamtprojekt soll jedoch deutlich in den Milliardenbereich gehen – abhängig von der Haushaltslage im Jahr 2024. Mit diesem Bundesprogramm unterstützt der Bund die hauptzuständigen Länder.
Wie sollen die Gelder auf die Bundesländer verteilt werden?
Das wird sich im Laufe der Bund-Länder-Verhandlungen klären. Der Wunsch des Bundes ist es, dass die Mittelverteilung anhand länderspezifischer Sozialindizes erfolgt. Dadurch sollen die tatsächlich bedürftigen Schulen gefördert werden. Denn klar ist: Bildungsarmut ist nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.
An welchen Best-Practice Beispielen orientiert sich das Startchancenprogramm?
Das Startchancenprogramm orientiert sich an bereits bestehenden Programmen der Länder. Das sind insbesondere das „PerspektivSchul Programm“ aus Schleswig Holstein und die „Talentschulen“ aus Nordrhein-Westfalen. Beide Länder haben im Rahmen einer FDP-Regierungsbeteiligung Programme erfolgreich umgesetzt, um gerade Schulen in Regionen mit großen Herausforderungen zu fördern. Die Mittelverteilung vor Ort erfolgt anhand eines länderspezifischen Sozialindex.
Warum wird das Programm wissenschaftlich begleitet?
Eine wissenschaftliche Begleitung soll bereits während der Laufzeit prüfen, ob das Startchancen-Programm seine bildungspolitischen Ziele erreicht. Ferner sollen Erkenntnisse und wirkungsvolle Ansätze gewonnen werden, die die Reduzierung des Zusammenhangs von Bildungserfolg und sozialer Herkunft fördern. Ebenso sollen Erfahrungen und Erkenntnisse aus bestehenden Bund-Länder-Initiativen sowie aus vergleichbaren Landesprogrammen in die wissenschaftliche Begleitung einmünden. Ziel ist es, das neben den 4.000 Schulen auch alle anderen deutschen Schulen von den Erfahrungen durch das Startchancenprogramm profitieren.