Meldungen

Leopard-Lieferungen / Planungsbeschleunigung / Wahlrecht

Mit der Afrika-Strategie ist das BMZ den den ersten Schritt weg von der kleinteiligen Projektlogik gegangen, die wir überwinden müssen. Jetzt müssen die anderen Ressorts nachziehen, damit es eine kohärente Afrika-Strategie der gesamten Bundesregierung gibt.

Südbadischer Abgeordneter nimmt an Festakt zum 60. Jubiläum des Élysée-Vertrages in Paris teil und sagt, in Zeiten eines Kriegs in Europa sei die gemeinsame Feier des Freundschafts-Vertrages ein wichtiger Meilenstein für den deutsch-französischen Motor in Europa.

Verteidigungsministerium / Planungsbeschleunigung / Soli

Russland hat der Militärregierung in Mali Kampfflugzeuge und Militärhelikopter geliefert. Das Regime sollte besser in Entwicklungs- und Bildungsprojekte investieren, um die Zukunft des Landes zu gestalten.

Deutschland gibt den Opfern und mutigen Kämpferinnen und Kämpfern gegen den IS eine Stimme. Für die Zukunft muss die internationale Strafverfolgung weitergeführt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

FDP-Fraktion und BMBF arbeiten mit Hochdruck daran, dass die 200 Euro Einmalzahlung bei den Studierenden und Fachschülern so schnell wie möglich ankommen. Das Land Sachsen-Anhalt entwickelt derzeit in enger Abstimmung mit dem Bund eine bundeseinheitliche Antragsplattform.

Der Oxfam-Bericht zeigt: es braucht bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in Entwicklungsländern. Damit entstehen Arbeitsplätze und man schafft Einkommen.

Einwanderung / Unterstützung der Wirtschaft / Waffenrecht

Neben dem ÖPNV sollte auch in Fernzügen keine Maskenpflicht mehr gelten. Jeder sollte selbst entscheiden, in welchen Situationen er sich mit einer FFP2-Maske schützen möchte.