Bericht aus Berlin - KW 4

Deutschland gibt die Lieferung des Panzers Leopard 2 an die Ukraine frei und liefert gemeinsam mit seinen internationalen Partnern auch selbst. Das ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk und ein starkes Zeichen der Solidarität. Wir Freien Demokraten haben das lange gefordert. Diese Entscheidung hat niemand auf die leichte Schulter genommen. Nun wurde gemeinsam mit unseren engsten Partnern eine gute Entscheidung für die Ukraine und für unser Land getroffen. Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen. Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben einen Zweck: Die Ukraine muss diesen grausamen Krieg um ihr Territorium gewinnen. Wir riskieren noch mehr Leid und Krieg, wenn Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden können und Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen Erfolg hätte. Deswegen ist es richtig, dass wir Kiew mit aller Kraft unterstützen.

Deutschland braucht Tempo. Denn Deutschland erstickt bei Großprojekten in Langsamkeit. Wir wollen das Spitzen-Tempo, das beim Bau der LNG-Terminals möglich war, auf alle Projekte ausweiten, ob Schienen, Windräder, Stromtrassen, Straßen und Autobahnen.  Dazu sind wir in der Koalition in guten und intensiven Gesprächen mit unseren Partnern. Andere Länder zeigen uns, dass es schneller gehen kann. Es hilft der Umwelt nicht, wenn zum Beispiel ein demokratisch beschlossener Autobahnneubau langsamer gebaut wird als nötig. Und auch klimaneutrale Autos brauchen moderne Straßen. Die Bedeutung der Beschleunigung geht dabei weit über das konkrete Thema hinaus: Dass so ein zukunftsweisendes deutsches Unternehmen wie Biontech seine Krebsforschung im Ausland aufbaut, ist extrem besorgniserregend und muss uns ernsthaft wachrütteln. Wir brauchen schnellere Planungsverfahren, mehr Offenheit für neue Techniken und weniger Bürokratie, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen.

Wir halten unser Wort: Der Deutsche Bundestag muss kleiner werden. Die Zeit der Ausreden für eine echte Wahlrechtsreform muss vorbei sein. Die Ampel-Fraktionen haben mit ihrem ersten Entwurf für ein Gesetz ein Startsignal gegeben und das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Klar ist: Ein neues Bundestagswahlrecht darf keiner einzelnen Partei oder Fraktion besonders nutzen oder schaden. Der Vorschlag der Ampel-Fraktionen stellt diesen Grundsatz sicher. Mit der Union befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen, die uns Freien Demokraten auch besonders wichtig sind – denn je breiter eine Reform getragen wird, desto besser. Man kann über vieles diskutieren – aber Nichtstun gegen den XXL-Bundestag ist keine Option.