Bericht aus Berlin - KW 2

Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht! Deutschlands Wirtschaftskraft und Wohlstand hängen auch davon ab, ob es uns gelingt, gezielt ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierungen in den letzten Jahren ist gescheitert: Nur einer von zehn Zuwanderern ist über die reguläre Arbeitsmigration gekommen, neun über das Asylsystem. Es ist nicht gelungen, dass Deutschland genug neue Fachkräfte gewinnt. Deswegen wollen wir im ersten Schritt ein modernes Einwanderungsrecht mit Punktesystem für alle, die hier anpacken wollen. Im zweiten Schritt können die, die hier arbeiten und gut integriert sind, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.  Und klar muss auch sein: Wer hierzulande keine Perspektive hat oder sogar gegen Recht und Gesetz verstößt, muss Deutschland wieder verlassen.

Wir sorgen dafür, dass Deutschland auch in der Krise wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb wollen wir u.a. den Solidaritätszuschlag endlich vollständig abschaffen und die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu senken. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist schnell und unbürokratisch möglich und wäre ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Politik. Insbesondere mittelständischen Betrieben können wir so nach zwei Krisen wieder auf die Beine helfen. Zudem sollten wir den Planungs-Booster zünden und dafür sorgen, dass wichtige Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden. Die schwierige Wirtschaftslage erfordere neue Antworten. Steuersenkungen und Planungsbeschleunigung sind daher das Gebot der Stunde, dem sich SPD und Grüne nicht länger versperren sollten.

Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert. Doch immer neue Forderungen für ein schärferes Waffenrecht helfen nicht weiter. Die Debatte über das deutsche Waffenrecht muss dringend sachlicher geführt werden. In kaum einem Land gelten so harte Waffengesetze wie in Deutschland. In den letzten Jahren ist das Waffenrecht bereits mehrfach verschärft worden. Vor Änderungen des Waffenrechts sollte daher eine ausführliche Evaluation stehen. Das geltende Recht lässt eine Entwaffnung von Reichsbürgern und Verfassungsfeinden längst zu. Statt ständig neue Verbotsdebatten vom Zaun zu brechen, sollte die deutsche Innenpolitik die zahlreichen Waffenbehörden in den Kommunen besser ausstatten und ausbilden. Das bringt mehr als die unnötige Gängelei von Legalwaffenbesitzern wie Sportschützen und Jägern.