Entwicklungspolitik muss strategisch künftig mehr mit Wirtschaftspolitik und Geopolitik zusammengedacht werden. WIr sollten unsere Entwicklungszusammenarbeit auf die Länder konzentrieren, die unser Wertesystem teilen. Friendshoring heißt das Zauberwort.
Die Kommunen sind überfordert mit der Menge an Flüchtenden, die im Südwesten Asyl beantragen. Um insbesondere im kalten Winter Geflüchtete auch aus der Ukraine aufnehmen zu können, brauchen wir klare Signale in unserer Asylpolitik.
Mit dem neuen Förderprogramm für 2023 bekommt die Digitalisierung im infrastrukturschwachen Raum einen hohen Stellenwert. Die Förderstruktur bedeutet eine effektive Verzahnung von eigenwirtschaftlichem Ausbau und staatlicher Förderung.
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bietet Förderung für Kommunen an, die Partnerkommunen in der Ukraine unterstützen möchten. Dieses Angebot muss jetzt im Winter voll ausgeschöpft werden - die Menschen in der Ukraine sind darauf angewiesen!
Kleinbrennereien leiden unter dem enormen Bürokratieaufwand, den sie kaum schultern können. Um Kosten und Aufwand zu relativieren, muss das Brennkontingent erhöht werden.
Freie Demokraten setzen sich durch: keine rückwirkende Erlösabschöpfung für Biogasanlagen, Einführung Bagatellgrenze von 1 MW Bemessungsleistung, Erhöhung des Sicherheitszuschlages für Biogasanlagen von 6 Cent pro kWh auf 9 Cent pro kWh.
Die Förderung der Sporthallen ist ein großer Gewinn für die Infrastruktur, Kultur und Attraktivität der Region. Dank der Förderbescheide können die Projekte jetzt weitergeführt werden.
Die FDP-Fraktion hat in den Verhandlungen eine bürokratiearme Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse durchgesetzt. Auch Haushalte, die mit Öl oder Holzpellets heizen werden entlastet.
