HOFFMANN MDB: mit politischer Patenschaft Verurteilten in Iran eine Stimme geben

Kurz vor Weihnachten hat der südbadische Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann MdB die politische Patenschaft für den in Isfahan inhaftierten und nun vor Gericht stehenden Jaber Mirhashemi übernommen. Dr. Hoffmann hat bereits einen Protestbrief an die iranische Botschaft Berlin gesendet, den Sie im Anhang finden. Dr. Hoffmann sagt dazu:

„Jaber Mirhashemi droht die Todesstrafe. Ich habe die politische Patenschaft für Jaber Mirhashemi übernommen, weil ich ihm eine Stimme und ein Gesicht geben möchte. Wir wissen bisher nichts über Herrn Mirhashemi außer seinen Namen - und das ist schon ein Wunder bei inzwischen fast 19.000 Inhaftierten und davon nur knapp 3.200 identifizierten Personen. Die meisten können entsprechend nicht auf politische Patenschaften zählen, da das Regime sie absichtlich anonym hält.

Jaber Mirhashemi wurde vermutlich am 16. November gemeinsam mit 9 anderen Personen im Rahmen der Proteste gegen das iranische Schreckensregime in Isfahan festgenommen. Am 11. Dezember fanden meiner Information nach Scheinprozesse statt. Dabei wurden die Namen der Angeklagten nicht veröffentlicht, um mediale Aufmerksamkeit für die einzelnen Menschen und ihre Schicksale zu vermeiden. Deshalb ist es mir so wichtig, Jaber Mirhashemis Namen zu nennen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch und gerade weil ich im Gegensatz zu vielen anderen politischen Patenschaften kein Foto von Herrn Mirhashemi und Informationen zu seiner Person, seiner Familie, seinem Leben habe.

Die Anklageschriften enthielten Anschuldigungen, die das Todesurteil zur Folge haben können, darunter „Krieg gegen Gott führen“ oder „Beherbergung eines Flüchtlings“. Die Fälle wurden nun an das Revolutionsgericht verwiesen. Vor Gericht hatte Jaber Mirhashemi keinen von ihm gewählten Rechtsbeistand. Die Willkürlichkeit und fehlende Rechtsstaatlichkeit des Prozesses sind augenscheinlich. Gegen diese Missstände habe ich gegenüber dem Botschafter der Islamischen Republik Iran in einem Schreiben protestiert und meine Besorgnis um Jaber Mirhashemi und sein Leben zum Ausdruck gebracht. Ich fordere den Botschafter auf, sich gegenüber dem iranischen Regime für das Leben von Jaber Mirhashemi einzusetzen und dem grausamen Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung und sogar Minderjährige ein Ende zu setzen.

Ich werde mein politisches Mandat nutzen, um alles dafür zu tun, um das Leben von Jaber Mirhashemi zu retten.“