HOFFMANN MDB: Umdenken bei Aufnahme von Flüchtlingen notwendig
Die Schweiz kommt an ihre Grenzen und setzt die Flüchtlingsaufnahme aus. Bisher wurden zahlreiche Flüchtlinge gerade vom Mittelmeer und der Balkanroute einfach durch die Schweiz gewunken. Sie kommen dann im Südwesten an und beantragen in Deutschland Asyl. Das werden jetzt im Winter noch mehr werden. Gleichzeitig sind die Kapazitäten bei den Kommunen im Südwesten erschöpft. Es fehlen Unterbringungsplätze und Personal für die Betreuung. Der südbadische Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann sagt dazu:
„So können wir nicht weiter machen. Es überfordert uns. Und wir müssen damit rechnen, dass aus der Ukraine noch mehr Menschen kommen wegen des Winters und der Zerstörung der Infrastruktur. Umso wichtiger ist es, den Schleppern im Mittelmeer und auf der Balkanroute das Handwerk zu legen. Aber auch, die Rückführungen zu beschleunigen. Das geht nur, wenn wir einseitige klare Signale setzen, wie es die Schweiz nun getan hat und wir die Asylentscheidungen auf 3 Monate beschleunigen. Wenn Asylentscheidungen und Rückführungen schnell erfolgen, wird sich das rumsprechen. Denn dann ist klar, dass illegale Migration sich nicht rechnet. Das ist der einzige realistische und auch der einzig humane Weg.“