Bericht aus Berlin - KW 50

Wir lassen Bürger und Unternehmen nicht im Stich. Diese Woche haben wir die Gas- und Strompreisbremsen im Bundestag beschlossen. Damit steht fest: Ab März dürfen sich die Menschen auf eine wirklich spürbare Entlastung einstellen – auch rückwirkend für die Monate Januar und Februar. Wir entlasten sowohl Gas-, Fernwärme- und Stromverbraucher als auch die Nutzer nicht leitungsgebundener Heizbrennstoffe rasch, umfassend und unbürokratisch. Nahezu alle Energieverbraucher zahlen für einen Teil ihres Verbrauchs nur einen reduzierten Preis. Da für den Rest des Verbrauchs der volle Marktpreis fällig wird, bleiben die notwendigen Anreize zur Energieeinsparung erhalten. Wir haben in den Verhandlungen eine bürokratiearme Umsetzung durchgesetzt. Die Hilfen werden ohne Antrag und langwierige Bewilligungsverfahren ausgezahlt. Zudem haben wir sichergestellt, dass auch die Haushalte entlastet werden, die mit Öl oder Holzpellets heizen und in diesem Jahr ebenfalls unter deutlich höheren Preisen zu leiden hatten.

Wir haben den Ländern den Weg freigemacht für einen möglichen Inflationsausgleich bei der Erbschaftsteuer. Die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sind seit Jahren nicht angepasst worden. Dadurch werden schleichend immer mehr Menschen im Erbfall belastet. Das muss sich ändern. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, muss eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge von den Ländern kommen. Wir erwarten, dass die unionsgeführten Ländern und namentlich Markus Söder hier aktiv werden und polemisches Wort in eine politische Tat überführen. Eine Einigung unter den Bundesländern werden die Ampel-Fraktionen im Bundestag unterstützen. Darauf hat sich die Koalition auf Druck der Freien Demokraten verständigt. Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt – die Länder müssen nur entscheiden, ob sie den Treffer landen wollen oder nicht.

Es ist wichtig, über die Zukunft der Rente und das Thema längeres Arbeiten zu sprechen. Olaf Scholz stößt eine wichtige Debatte an. Unser Vorschlag: ein flexibles Renteneintrittsalter. Niemand muss den Menschen mehr vorschreiben, wann sie in Rente zu gehen haben. Wenn Lebensläufe immer unterschiedlicher werden, ist ein starres Renteneintrittsalter aus der Zeit gefallen. Schweden macht vor, wie ein flexibles Renteneintrittsalter mehr Selbstbestimmung ermöglicht und gleichzeitig zum höchsten faktischen Renteneintrittsalter in ganz Europa führt. Das ist ein Erfolgsmodell. Dabei gilt in Schweden: Wer eher in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente. Wer später geht, erhält mehr. Daran sollten wir uns auch in Deutschland orientieren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir zum skandinavischem Modell einen gesellschaftlichen Dialogprozess führen wollen. Wir fordern das ein, denn ein flexibler Renteneintritt ist schon lange Forderung der FDP.