Bericht aus Berlin - KW 3

Die Zeitenwende wird jetzt angepackt! Es ist gut, dass die Nachbesetzung der Spitze des Verteidigungsministeriums schnell erfolgt ist. Herrn Pistorius wünschen wir einen erfolgreichen Start und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Zeitenwende. Die Lage gebietet es, nun spürbar an Tempo zuzulegen, auch um unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Die Beschaffung muss schneller und erfolgreicher erfolgen, die Bürokratie abgebaut werden und die Bundeswehr modernes Gerät und ausreichend Personal haben, um unser Land verteidigen zu können.

Deutschland erstickt in Langsamkeit – wir ändern das und bringen ein erstes Gesetz ins Parlament. Bei großen Bauprojekten für Schiene, Stromtrassen und selbstverständlich auch bei Straßen und Autobahnen brauchen wir mehr Tempo – wie wir es bei den LNG-Terminals vorgemacht haben! Deshalb hat unser Justizminister Marco Buschmann diese Woche einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um verwaltungsgerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Gründlichkeit und Schnelligkeit bleiben dabei im Gleichklang. Komplexe Verfahren werden von Beginn an priorisiert. Ergänzt um den Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing können wir endlich den Planungsturbo zünden. Das ist im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes und das ist in unser aller Interesse, dass es in Deutschland schneller vorangeht.

Der Solidaritätszuschlag muss grundsätzlich abgeschafft werden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist schnell und unbürokratisch möglich und wäre ein Zeichen der Glaubwürdigkeit von Politik. Wir wollen das Versprechen der deutschen Politik aus den 1990er Jahren nun endlich einlösen. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die Erhebung des Solidaritätszuschlags entfallen. Der Soli ist mitnichten eine Steuer, die nur die obersten Prozente betrifft: Der Mittelstand in Deutschland zahlt weiterhin den Soli, die Sparerinnen und Sparer zahlen weiterhin den Soli. Und gerade sie brauchen in diesen Zeiten mehr Entlastung.