HOFFMANN MdB: Berlinwahl: FDP Erfolge herausarbeiten

Zur Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der südbadische Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann MdB:

„Es ist bitter, dass die FDP nicht mehr im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist. Mir ist unverständlich, dass Rot-Grün-Rot mit ihrer sehr dürftigen Bilanz die Regierungsarbeit fortsetzen könnte.

Auf Bundesebene wird das Berliner Ergebnis sicher Auswirkungen haben. Die FDP wird ihre vielen Erfolge für die Mitte der Gesellschaft jetzt offensiver verkaufen müssen: Die Planungsbeschleunigung bei Verwaltungsverfahren, das 49 Euro-Ticket, eine deutliche BaföG-Erhöhung, steuerliche Entlastungen in Milliardenhöhe für die Breite der Gesellschaft und vieles mehr.

Die Kommunikation dieser Erfolge war zum Teil katastrophal. Zum Anderen müssen die bestehenden Probleme in der Bürokratie, in der Migrationspolitik, bei der Wahlrechtsreform oder in der Behinderung der Land- und Forstwirte durch überzogene Vorstellungen noch in diesem Jahr gelöst werden. Das ist der Wille der FDP.

Gelingt es in der Ampel nicht, muss diese vorzeitig beendet werden.“