HOFFMANN MdB: Künftig mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf von Justizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich. Der südbadische FDP-Politiker Dr. Christoph Hoffmann meint hierzu:

„Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland dauern bislang ewig.

Auch zahlreiche Verkehrsprojekte in der Region, wie der Knoten Steinen/B 317, leiden unter langwierigen, aufwändigen und bürokratischen Hürden. Mit der Planungsbeschleunigung der Genehmigungsverfahren kommen wir nun einen großen Schritt voran. Wir brauchen mehr Tempo - nur so können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Auch für den Schienenverkehr und das Radnetz sei eine Planungsbeschleunigung dringlich geboten, so der Abgeordnete. „Der Ausbau der Hochrheinbahn muss nun zügig erfolgen. Realistisch benötigen wir aktuell nahezu  Jahrzehnte für einen Kilometer km Schienenverkehr - das darf einfach nicht sein!“