Bericht aus Berlin - KW 6

Niemand bestreitet, dass es eine gute Idee ist, jetzt einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, wie es die Bundesministerin des Inneren angekündigt hat. Aber jeder weiß auch, das reicht nicht. Sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen. Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Endlich Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylsystems. Und vor allem brauchen wir die Rückführungsoffensive, die im Koalitionsvertrag steht. Nur so kommen wir den hohen Antragszahlen und der enormen Belastung für die Kommunen bei. Und wir brauchen weitere Sofort-Maßnahmen. Zum Beispiel die Stärkung der Kompetenzen der Bundespolizei. Wenn die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich den unrechtmäßigen Aufenthalt feststellt, dann soll sie auch für die Rückführung zuständig sein. Das ist es, was uns die Praktiker konkret sagen, und hier muss die Bundesinnenministerin mit mehr Tempo ran! Gut, dass unser Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann den Justizministern der Länder zudem einen Vorschlag gemacht hat, um die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden zu verbessern. Abschiebungen dürfen nicht an fehlenden Informationen und schlechter Behördenkommunikation scheitern.

Mit dem Deutschlandticket bringen wir die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte auf den Weg. Damit machen wir den ÖPNV für viele Menschen attraktiver, günstiger und für viele Fernpendler erst alltagstauglich. Mit einem deutschlandweit einheitlichen ÖPNV-Tarif überwinden wir die jahrzehntealte Bürokratie der unzähligen Tarifverbände, die der Lebensrealität vieler Menschen nicht mehr gerecht werden. Bis 2025 werden wir so ein digitales, einfach buchbares und deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket sicherstellen.

SPD-Bauministerin Klara Geywitz hat ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, verfehlt. In Berlin wurde ein Vierteljahrhundert ein Flughafen gebaut – am Rande des Tempelhofer Felds aber keine einzige Wohnung. Der SPD-geführte rot-rot-grüne Senat ist Bremse statt Beschleuniger. Wir müssen für mehr Wohnungen sorgen, indem wir das Bauen erleichtern und Baukosten senken. Denn nur wer günstig baut, kann auch günstig wohnen und vermieten. Deshalb fordern wir einen Bau-Booster – ein Sofortprogramm von Maßnahmen, um z.B. den Neubau zu beschleunigen, vorhandene Baulücken schneller zu schließen und Dachgeschossausbauten zu vereinfachen.

Nach Jahren des Stillstands zünden wir endlich den Turbo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten und haben diese Woche den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Dazu gehört u.a. ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für besonders bedeutsame Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien, von Stromleitungen oder des Straßen- und Schienennetzes. Gerichte können diese Vorhaben nun gegenüber anderen priorisieren.

Beim zweiten Teil der Planungsbeschleunigung sollten wir ebenfalls mutig vorangehen, denn ein Tempolimit bei Großprojekten braucht kein Mensch! Ob Autobahn, Gleis oder Windrad – überall braucht es mehr Tempo beim Bau zentraler Infrastruktur, damit die Energiewende gelingt und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Planung bei allen Infrastrukturprojekten mehr als zu halbieren und der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing liegt auf dem Tisch. Millionen Pendler stehen morgens im Stau - und die Grünen stehen auf der Bremse. Es reicht nicht, wenn wir unser Land nur zum Teil modernisieren. Wir brauchen überall mehr Tempo – auch beim Ausbau von Straßen.