Die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan müssen regierungsfern und bevölkerungsnah durchgeführt werden. Auch Russland, China und Pakistan müssen als Beteiligte ihren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten.
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft kündigt Exportverbot für in Deutschland nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel an. Das bedroht die Nahrungsmittelsicherheit in den am stärksten unter Hungersnot leidenden Ländern und sorgt nicht für Verbraucherschutz.
Die Schweiz will ein Atommüll-Endlager an der deutschen Grenze errichten. Die deutschen Gemeinden müssen dafür den selben finanziellen Ausgleich erhalten wie die Schweizer Gemeinden.
Am 08. September findet die 2. und 3. Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes statt. Die FDP hat dafür gesorgt, dass Lockdowns, Schulschließungen oder Veranstaltungsverbote nicht mehr möglich sind.
FDP-Minister Wissing wird sich um ein Nachfolgemodell des erfolgreichen 9-Euro-Tickets bemühen. Das ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern bedeutet auch Entbürokratisierung der Verkehrsverbünde und Digitalisierung im ÖPNV.
