Ampel-Maßnahmen: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe

Die Ampelkoalition hat ein Entlastungspaket von über 65 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen vorrangig die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von den stark gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Aus möglichen Haushaltsresten des Jahres 2022 sollen außerdem weitere Mittel von bis zu einer Milliarde Euro für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt werden. Der südbadische Bundestagsabgeordnete und stv. Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Christoph Hoffmann (FDP) sagt dazu:

„Die Ampel hat mit dem Entlastungspaket ein umfassendes Programm vorgelegt, das zielgerichtet Unternehmen und Bevölkerung von der Studentin zum Rentner entlastet. Besonders hervorzuheben ist, dass die Strompreissteigerungen nun an der Wurzel bekämpft werden. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Merit Order am Strommarkt sofort ausgesetzt wird. Jeden weiteren Tag werden Betriebe schließen, wenn sie neue Stromverträge abschließen müssen. Das Warten auf Europa darf eine Woche nicht überschreiten.

Als Entwicklungspolitiker begrüße ich es sehr, dass die globale Ernährungskrise nicht vergessen wurde. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet Hunger und Tod für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig haben die internationalen Hilfsorganisationen durch die gestiegenen Lebensmittelpreise weniger Spielraum, Nahrungsmittel zu kaufen und zu verteilen. Eine Milliarde für globale Ernährungssicherheit ist ein positives und wichtiges Signal aus Deutschland, dass es seine Partner im globalen Süden in der Notlage unterstützt. In Zeiten dringender Energie- und Rohstoffdiversifizierung sowie einem Kampf der Systeme Demokratie versus Autokratie braucht Deutschland mehr denn je viele Freunde in der Welt.“