Missbrauch muss konsequent geahndet werden! Die Bundesregierung sollte darüber nachdenken, ob Missbrauchsvergehen an Kindern weiterhin schon nach 10 oder in schweren Fällen erst nach 20 Jahren verjähren.
Die Eckpunkte schaffen endlich eine Grundlage für straffreien und eigenverantwortlichen Zugang zu Cannabis-Produkten für Erwachsene. Sie sind aber nach wie vor zu restriktiv und zu zögerlich, wenn wir den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen wollen.
Ausweisung des Botschafters zeigt: Anstatt Länder wie Tschad mit deutscher Lehrmeisterattitüde zu belehren, müssen wir konsequent bessere Angebote als Russland in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungskooperation zu machen.
Ampelregierung schließt gähnende Lücke in Klimaschutzgesetz und legt Ziele für Negativ-Emissionen durch natürliche und technische Senken fest. Ein Gastbeitrag.
