Bericht aus Berlin - KW 16

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Robert Habeck war vielleicht gut gemeint – nun ist es unsere Aufgabe, im parlamentarischen Verfahren dafür zu sorgen, dass das Gesetz auch gut gemacht wird. Klimaschutz muss praktikabel sein, deshalb war es so wichtig, dass es dank unseres Drucks keine Austauschpflicht geben wird. Es wäre der schiere Wahnsinn gewesen, Menschen dazu zu zwingen, ihre funktionierenden Heizungen rauszureißen, um sie durch neue zu ersetzen. Außerdem werden wir weiter darauf hinwirken, dass das Gesetz ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit wird. Wenn Wärmepumpen nicht die beste Technologie sind, müssen auch andere Alternativen zugelassen werden. Dazu kommt, dass wir eindeutige Förderbedingungen brauchen. Es muss zweifelsfrei feststehen, dass sich die Menschen in diesem Lande auch zukünftig leisten können, ihre Häuser zu beheizen. Dabei geht es um nicht weniger als die soziale Akzeptanz des Klimaschutzes. Wir werden uns jetzt genau anschauen, was die Verbände und kommunalen Versorger zu dem Gesetz sagen - denn sie sind es, die das Ganze am Ende in die Realität umsetzen müssen.

Wir werden uns die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Reform der Arbeitszeiterfassung genau ansehen. Innerhalb der Koalition sind sie überhaupt noch nicht abgestimmt. Aus unserer Sicht ist wichtig, dass Vorgaben bei der Arbeitszeiterfassung möglichst unbürokratisch sind. Die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung müssen moderne Arbeitszeitmodelle, wie die Vertrauensarbeitszeit, auch weiterhin. Grundsätzlich sollte es den Unternehmen selbst überlassen bleiben, welche Form der Arbeitszeiterfassung sie wählen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind in der Lage, mit modernen Arbeitszeitmodellen verantwortungsbewusst umzugehen. Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz insgesamt flexibler gestalten.

Die CDU fordert Steuererhöhungen. Damit marschiert die CDU finanzpolitisch in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen für höhere Einkommen - das trifft in Wahrheit vor allem mittelständische Betriebe, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Handwerksbetriebe, Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Schon heute ist die Steuer- und Abgabenlast in kaum einem Land so hoch wie bei uns. Das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe und innovative Unternehmen inzwischen weit abgeschlagen ist. Hohe Steuern machen Deutschland unattraktiv für die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen. Die Pläne der Union wären ein Schlag ins Gesicht für den deutschen Mittelstand und würden unserer Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft schaden. Wir brauchen mehr vom Gegenteil. Deshalb haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand in der Krise schon im ersten Regierungsjahr um 50 Milliarden Euro entlastet.