Meldungen

WM in Katar / Iran / Inflationsausgleichsgesetz

Wir müssen beim Klimaschutz und auf der COP klare Prioritäten setzen: 1. Ursache bekämpfen mit Kohleausstieg weltweit, 2. Massiver Ausbau Erneuerbare Energien als Energie- und Arbeitsplatzersatz für Kohlekraftwerke, 3. Waldschutz und -restaurierung, um CO2-Senkenleistung zu maximieren.

Die Schwächung von MINUSMA ist ein großer Fehler. Wir müssen MINUSMA gemeinsam mit afrikanischen Partnern stärken und Mali damit eine Alternative zu den russischen Wagner-Söldnern aufzeigen.

Nur mehr Geld wir von der Union gefordert sorgt nicht für bessere Aufstiegschancen. Das Bürgergeld schafft mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen durch bessere Zuverdienstregeln sowie die Ermöglichung von Qualifikationen.

Der Haushaltsausschuss hat der Stadt St. Blasien 750.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes genehmigt.

Mit dem Inflationsausgleichsgesetz, das diese Woche im Bundestag beschlossen wurde, wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst.

Entlastungsmaßnahmen und Deutschlandticket / Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke / Schiefergas / Neue China-Politik

Cosco, Hamburger Hafen / Verbrennungsmotoren, E-Fuels / Quick Freeze / Legalisierung von Cannabis

Deutschland darf zu der Protestniederschlagung nicht schweigen, wenn es seine Glaubwürdigkeit in Afrika widerherstellen will. Bestrebungen nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit müssen aktiver unterstützt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Christoph Hoffmann (FDP) setzt sich im Verkehrsministerium für einen barrierefreien Zugang am Bahnhof Schliengen ein.