Bericht aus Berlin - KW 46

Bei der Fußball-WM in Katar bleibt die übliche Vorfreude auf internationale Sportevents aus. Missstände, wie die Korruption im Vergabeprozess, die menschenunwürdige Behandlung der Arbeitsmigranten, die zu einer Vielzahl von Todesfällen geführt hat, sowie die staatliche Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen sind offensichtlich. In Zukunft ist es erforderlich, die Vergabekriterien und die Vergabepraxis von Sportgroßveranstaltungen verbindlich an menschenrechtlichen Standards auszurichten. Bundesministerinnen und -minister müssen sich gut überlegen, welche Signale sie mit einer Reise nach Katar aussenden. Die Lage der Menschenrechte im Land muss bei offiziellen Besuchen immer Thema sein. Trotz aller Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar unterstützen wir die deutsche Nationalmannschaft und wünschen ihr maximalen Erfolg bei den anstehenden Spielen.

Wir stehen entschlossen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das fürchterliche islamistische Regime auflehnen und so mutig für ihre Freiheit demonstrieren, und machen uns stark, dass die Stimmen der iranischen Zivilbevölkerung gehört werden. Im Bundestag haben wir diese Woche beschlossen, uns für noch stärkere personenbezogene Sanktionen gegen iranische Regimevertreter einzusetzen, etwa nach dem Beispiel Kanadas. Frau, Leben, Freiheit!

Wir entlasten die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft! Mit dem Inflationsausgleichsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für die strukturelle Entlastung der Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft. 48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige und Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs werden in den kommenden zwei Jahren entlastet. Darüber hinaus haben wir als Teil des Gesamtpakets die größte Kindergelderhöhung seit Beginn der Bundesrepublik beschlossen. Damit entlasten wir gezielt Familien mit Kindern und geben ihnen einen spürbaren Ausgleich in diesen Zeiten stark steigender Preise. Für uns geht es beim Inflationsausgleichsgesetz um Fairness und um Gerechtigkeit für die Menschen. An der Anstrengung der Menschen darf der Staat nicht verdienen. Fleiß und Anstrengung müssen sich für die Menschen lohnen.