Bericht aus Berlin - KW 45

a. Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist ein echter Fortschritt für den ÖPNV und die richtige Antwort auf den Tarif- und Verwaltungsdschungel. Mit der nun gefundenen Einigung der Länder werden wir die notwendigen rechtlichen Regelungen schnell auf den Weg bringen können. Endlich wird es möglich, mit einem unbürokratischen und digitalen Ticket deutschlandweit unterwegs zu sein. Einfach wie ein Netflix-Abo statt Tarifzonen-Chaos – das ist echte Modernisierung!

b. Gaspreisbremse

Die umfangreichen Soforthilfen werden angesichts der exorbitanten Energiekosten schnellstmöglich in die Tat umgesetzt. Im Dezember müssen Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Abschlag der Gas- und Fernwärmekosten nicht selbst zahlen, das reduziert die insgesamt höheren Kosten der Gasrechnungen bei der späteren Abrechnung automatisch. Damit folgt die Koalition den Empfehlungen der Gaskommission, um die Zeitspanne bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Auch die konkrete Ausgestaltung der Strompreisbremse haben sich der Bund und die Länder nun verständigt. Das zeigt, dass die Koalition die Sorgen der Menschen im Blick hat und schnelle und unkomplizierte Unterstützung auf den Weg bringt.

Es ist irritierend, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im März offenbar keine ergebnisoffene Prüfung durchgeführt hat. Stattdessen hatten sich die Grünen wohl vorab festgelegt. Es zeigt, wie wichtig es war, dass wir Freie Demokraten daraufhin im Sommer auf einen Stresstest bestanden und unsere Forderung nach einer Laufzeitverlängerung hartnäckig vertreten haben. Nur deshalb werden die Kernkraftwerke auch im bevorstehenden Winter weiterlaufen und notwendige Stromkapazitäten sicherstellen und das Netz stabil halten. In dieser Energiekrise sind wir auf Fakten und unabhängige Einschätzungen angewiesen, deshalb ist es sehr besorgniserregend, wenn wir die Prüfaufträge von Ministerien der Grünen nicht mehr ohne Vorbehalte annehmen können. Das werden wir bei weiteren energiepolitischen Debatten, etwa beim Thema Schiefergas, beachten müssen. Die zuständigen Ministerien muss die Vorgänge schnellstens aufklären.

Angesichts der Energiekrise fordert die FDP-Fraktion eine ehrliche Debatte darüber, von wo und wie wir Erdgas beziehen wollen. Deutsches Schiefergas ist eine Option, mit der wir unsere Energieversorgung in Deutschland sichern können. Diese Diskussion müssen wir nun auch im Bundestag führen. Klar ist außerdem, dass wir in Deutschland über die schwimmenden LNG-Terminals bereits in diesem Winter Fracking-Gas aus den USA und Kanada beziehen. Die Frage ist also nicht, ob wir Schiefer-Gas nutzen, sondern nur woher es kommt. Es spricht also sehr viel dafür, such unser heimisches Erdgas-Potential für die Zeit bis zur vollen Dekarbonisierung zu nutzen, statt dauerhaft von Importen abhängig zu sein.

China ist ein wichtiger Partner bei Handel und globalen Fragen wie dem Klimaschutz, gleichzeitig aber auch in Frankreich wachsendem Maße ein systemischer Rivale. Daher ist es unerlässlich, dass Deutschland schleunigst eine neue Strategie im Umgang mit China entwickelt, die ganz klar unsere Werte und Interessen definiert. Außerdem brauchen wir einen schonungslosen China-Stresstest, in dem wir festlegen, was wirklich sicherheitsrelevant ist, und auch prüfen, wo zu große Abhängigkeiten vom chinesischen Markt bestehen. Denn spätestens seit dem vom russischen Präsidenten begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen alle gelernt haben, dass man Autokraten in diesem neuen Systemwettbewerb ernst und wörtlich nehmen muss. Wir dürfen begangene Fehler nicht wiederholen. Die öffentliche Debatte um die neue China-Strategie sollten wir als Deutschland aber nicht alleine führen, sondern gemeinsam im Westen, verstanden als die marktwirtschaftlichen Demokratien rund um den Globus. Neue Freihandelsabkommen werden dabei eine zentrale Rolle spielen.