Bericht aus Berlin - KW 43

Der Fall Cosco zeigt, dass die geltende Rechtslage nicht mehr zur geopolitischen Realität passt! Die FDP-Fraktion hat von Anfang an klargemacht, dass eine Beteiligung der chinesischen Reederei an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort höchst problematisch ist. Auf Grund des geltenden Außenwirtschaftsrechts und der Position des Bundeskanzleramts war eine Beteiligung in Gänze jetzt nicht zu verhindern. Daher war es aber absolut richtig, zumindest eine Teiluntersagung auszusprechen, maximal 24,9 Prozent als Anteil zuzulassen und mit harten Bedingungen dafür zu sorgen, dass Cosco keinen strategischen Einfluss auf die Geschäftsführung des Terminals nehmen kann. Das Außenwirtschaftsrecht, aus der Zeit der unionsgeführten Bundesregierung, muss nun aber zügig geändert werden. Für Beteiligungen an kritischer Infrastruktur – und ausdrücklich auch an Betreibern von kritischer Infrastruktur – muss es künftig auch unterhalb der Schwelle von 25% mehr rechtliche Eingriffsmöglichkeiten geben und vor allem einer aktiven Zustimmung des gesamten Kabinetts bedürfen, nicht eines einstimmigen Widerspruchs. Grundsätzlich ist eine neue Strategie im Umgang mit China zwingend notwendig. Denn nach Putin kommt Xi. Wir brauchen daher für unsere gesamte sicherheitsrelevante Infrastruktur einen China-Stresstest, der definiert, wo wir den Einfluss der KP ganz ausschließen wollen und durch Gesetzesänderungen sicherstellt, dass sich der Fall des Hamburger Hafens nicht wiederholt.

Die FDP in der Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene für eine emissionsfreie Zukunft des Verbrenners eingesetzt. Die deutsche Position hat sich in den Verhandlungen jetzt durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg für nachhaltige Mobilität – und für uns Freie Demokraten. Der Verbrenner soll mit alternativen Kraftstoffen möglich bleiben. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen Vorschlag zu machen, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden können. Hier muss die gesamte Bundesregierung Druck machen. Das Umweltministerium muss deshalb seine Blockade gegen den Einsatz synthetischer Kraftstoffe im Straßenverkehr endlich aufgeben und die Zulassung von E-Fuels auf nationaler Ebene voranbringen. So könnten heute schon Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden, die auch nach 2035 vollständig klimaneutral fahren können.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist endlich und endgültig Geschichte. Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden hat Bundesjustizminister Buschmann den sogenannten Quick-Freeze-Ansatz auf den Weg gebracht. Mit dem Quick-Freeze-Ansatz können Daten anlassbezogen und auf richterliche Anordnung hin gespeichert werden. Der Quick-Freeze-Ansatz schont damit die Grundrechte und hilft den Ermittlern bei ihrer Arbeit. Eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern war und ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. Das wurde jüngst auch vom Europäischen Gerichtshof noch einmal klar bestätigt. Durch das wiederholte Scheitern der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fehlen den Ermittlern noch immer wichtige Befugnisse. Nur mit einem zügigen Gesetzgebungsverfahren für den Quick-Freeze-Ansatz schließen wir dieses Sicherheitsrisiko. Die Freien Demokraten werden in der Bundesregierung und im Bundestag der Verantwortung für die Grundrechte gerecht, was in den vergangenen Jahren unter Beteiligung von CDU und CSU oft nicht der Fall war.

Die Legalisierung von Cannabis ist auf dem Weg! Die repressive Drogenpolitik ist bei Cannabis gescheitert. Wir machen nun den Weg frei für mehr Gesundheitsschutz durch bessere Produktqualität. Mit diesem Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Drogenpolitik schaffen wir außerdem eine dringend notwendige Entlastung unserer Justiz. Millionen von Menschen müssen bald schon keine Strafverfolgung mehr wegen ihrer privaten Lebensgewohnheiten fürchten. Die Eckpunkte sind jetzt die Grundlage für die weitere Diskussion in der Ampelkoalition. Aus unserer Sicht sind an zentralen Stellen noch Nachbesserungen notwendig: Eine Besitzobergrenze für Cannabis ist etwa wenig sinnvoll und wäre auch gar nicht zu kontrollieren. Niemand käme auf die Idee, den Besitz von Bier- oder Weinflaschen zu begrenzen. Realistisch betrachtet, muss jedem klar sein, dass sich weder der Konsum noch bestimmte Konsumformen verbieten lassen. Ein Verbot von Edibles würde daher lediglich dazu führen, dass diese nicht in lizenzierten Geschäften, sondern weiterhin auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden. Darüber hinaus müssen auch für die Regeln im Straßenverkehr noch praktikablere Lösungen gefunden werden. Sicherheit steht hier natürlich an erster Stelle, allerdings muss ausgeschlossen sein, dass jemand seinen Führerschein verliert, nur weil er vor ein oder zwei Tagen einen Joint geraucht hat. Schlussendlich sollte neben lizenzierten Abgabestellen auch der Online-Handel oder Lieferdienste ermöglicht werden. Das ist in Kanada bereits erprobt. Denn klar ist: Die Kurznachricht an den Dealer darf nicht einfacher sein als der Kauf von legalem Cannabis. Nur so drängen wir den Schwarzmarkt weiter zurück.