Meldungen

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass die Bundesregierung derzeit über keinen Zeitplan verfügt, eine elektronische Umsatzsteuererstattung einzuführen. Für die deutsch-schweizerische Grenzregion wäre dieses Mittel jedoch ein guter Impulsgeber, der den Tourismus und Wirtschaft in Südbaden stärken würde, erklärt der Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann

Nach dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan mahnt Dr. Hoffmann, die Situation in der Entwicklungszusammenarbeit zu überdenken und anzupassen. Die sich ändernde Sicherheitslage stelle Projekte, insbesondere in Bildung und Frauenrechten, vor große Herausforderungen.

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen wirft russischen Militärtrainern schwerste Menschenrechtsverletzungen in Zentralafrika vor. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands, um der Region eine demokratische Alternative zu bieten.

Der Selbstmordanschlag auf eine Patrouille der UN-Mission MINUSMA in Mali verdeutlicht das Risiko des Einsatzes. Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dennoch für eine Fortführung des deutschen Engagements aus, um Mali langfristig zu stabilisieren.

Deutschland und die EU halten es nach dem Militärputsch mit den Gegner der Junta. Nur: Was bedeutet das praktisch?

März hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin darauf verständigt, dass "zur Vermeidung des Infektionseintrags aus Nachbarstaaten" zusätzliche Impfdosen aus Mehrlieferungen des Herstellers Biontech an deutsche Grenzregionen geliefert werden.

In der Fragestunde im Bundestag vergangene Woche habe er von der Bundesregierung wissen wollen, schreibt Hoffmann (FDP) in einer Mitteilung, ob es zu weiteren Verzögerungen im Abschnitt fünf der A 98 kommen werde.

Es ist erschreckend, dass die EU ein Treiber der Waldzerstörung ist. Der Stopp der Zerstörung des Tropenwaldes müsste absolute Priorität genießen. Es ist unverantwortbar, dass die EU sowie Deutschland sich mit Umweltmaßnahmen rühmen, aber Tropenholz abschlagen und in diesen Mengen importieren.

Der blutige Konflikt in den englischsprachigen Regionen Kameruns schränkt die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat deutlich ein.

Die FDP will gegen die neue Corona-Notbremse stimmen. Der südbadische Bundestagsabgeordnete und Oppositionspolitiker.