Elektronische Umsatzsteuerrstattung als Impulsgeber

Die Rückerstattung der Umsatzsteuer für Einkäufer aus dem nicht-EU-Ausland wird insbesondere von Schweizer Touristen in der Grenzregion  gerne in Anspruch genommen. Sowohl Einzelhandel als auch Tourismus sind direkt betroffen.

Der FDP Bundestagsfraktion liegt nun Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen für das elektronische Selbstabfertigungssystem vor, das dabei zum Einsatz kommen soll, sowie der Wertgrenze, ab der diese Umsatzsteuerrückerstattung gewährt wird (Volltext s.u.).

Dazu erklärt Herr Dr. Hoffmann: „Ein elektronisches System, das die Abwicklung der Umsatzsteuerrückerstattung an Einkaufstouristen automatisiert, wäre ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft in der deutsch-schweizerischen Grenzregion und würde darüber hinaus auch die Zollbeamten entlasten. Doch die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass leider auch dieses Digitalisierungsprojekt nicht in die Gänge kommt. Nachdem das Bundesfinanzministerium seit 2014 an einem solchen System arbeitet, verheddert sich die Umsetzung gerade in der Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof. Nicht mal einen Zeitplan zur Fertigstellung des Systems kann die Bundesregierung vorlegen. Wie so oft fehlt hier offenbar der politische Wille, die Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert zu machen.“