HOFFMANN MDB zum anstehenden Flüchtlingsgipfel
Gerade in der Grenzregion Südbaden sind viele Kommunen massiv überlastet von den in Deutschland ankommenden Flüchtlingsströmen. Der anstehende Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern soll Lösungen erarbeiten. Der südbadische Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann sagt dazu:
„Der Druck auf unser Asylsystem ist zu groß geworden. Die Schweiz hat ein Ventil geöffnet und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt. Man kann das verstehen, denn das Dilemma zwischen humanitärer Pflicht und dem faktisch Möglichen wird zur Zerreißprobe. Deshalb werden Flüchtlinge aus Italien kommend schlicht durchgeleitet und kommen bei uns im Landkreis an.
Es führt kein Weg dran vorbei: wir müssen die Aufnahme an den EU-Außengrenzen besser steuern. Das Asyl muss schon dort geprüft und die nicht Asylberechtigten zeitnah zurückgeschickt werden. Hier hat die Bundesregierung nun Lösungen mit der EU verhandelt. Nur so kann der Misere, die uns die Merkel-Regierung eingebrockt hat, ein Ende gesetzt werden.
Die Kommunen sollten eine vollständige Kostenerstattung für ihre Aufwendungen für Unterbringung, Aufnahme, Betreuung, Integrationsleistungen und Bildung von den Ländern erhalten. Die Länder haben es auch in der Hand, die Abschiebungen zu beschleunigen, um die Unterkünfte für Asylberechtigte frei zu bekommen. Der Bund hat bereits den Löwenanteil der Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.“