HOFFMANN MDB zu feministischer Entwicklungspolitik

Am 01. März 2023 haben die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ihre Konzepte für feministische Politik vorgestellt. Der stv. Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christoph Hoffmann MdB (FDP), sagt dazu:

„Es ist klar, dass feministische Entwicklungspolitik nicht alle Probleme löst. Im Vordergrund unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen nach wie vor Bildung, Hungerbekämpfung, Gesundheit, Rechtsstaat und eine gute wirtschaftliche Entwicklung für die Breite der Gesellschaften. In all diesen Bereichen werden wir mit mehr Teilhabe und Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen größere Fortschritte sehen. Deshalb unterstütze ich die Ziele der Strategie für feministische Entwicklungspolitik des BMZ für stärkere Repräsentanz, mehr Rechte und besseren Zugang zu Ressourcen (3R). Feministische Entwicklungspolitik kann aber nicht die Richtschnur allen Handelns sein. Die Aufdoktrinierung „unserer Werte“ ist neokolonialistisch, paternalistisch und verhindert eine Diskussion auf Augenhöhe.

Der menschenrechtsbasierte Ansatz – und damit auch das Verständnis marginalisierter Gruppen als Rechtsinhaber*innen – sollte immer Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit sein. Das gilt nicht nur für feministische Entwicklungspolitik. Alle Staaten stehen als Pflichtentragende in der Verantwortung, die Menschenrechte zu verwirklichen. Doch einige Regierungen stellen sich gegen die Normen der Vereinten Nationen. So zum Beispiel Mali, Afghanistan, Iran, Nordkorea oder Myanmar. Hier geht es um mehr als die Gleichstellung der Geschlechter und die Anerkennung marginalisierter Gruppen. Hier geht es um Leben und Tod. Diese Regimes dürfen nicht mit Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Ganz gleich ob regierungsnah oder regierungsfern. Die wenigen Mittel, die wir haben, sollten bevorzugt in zukunftsorientierte, aber wenig entwickelte Staaten geleitet werden.“