HOFFMANN MdB: Kommunen unterstützen

Die Stadt Lörrach kündigt Mietern ihre Wohnungen, weil dort 100 Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden sollen.  Da der Wohnungsmarkt auch in der Kreisstadt angespannt ist, ist sie auf den Wohnraum angewiesen.

Der südbadische FDP-Politiker Dr. Christoph Hoffmann äußert sich hierzu wie folgt:

„Innenministerin Nancy Faeser muss hier über die bisherigen Schritte hinausgehen. Die Kommunen können die Situation nicht mehr bewältigen.  Rückführungen müssen drastisch beschleunigt werden, das Strafmaß für automatisches Asyl oder Visaentzug auf 6 Monate mit oder ohne Bewährung gesenkt werden und das Asylverfahren in 6 Wochen beendet sein.

Da Europa in der Asyl-Frage zu langsam handelt,  muss die Innenministerin auch deutsche Alleingänge in’s Auge fassen. Die Situation ist akut und verlangt eine schnelle Lösung.

Sollte sich keine Lösung finden, werden wir nach der nächsten Bundestag-Wahl italienische Verhältnisse haben. Das muss nun jedem in der Ampel-Koalition klar sein.“