HOFFMANN MDB: Gute Nachrichten für den Breitbandausbau in Südbaden

Der Topf für das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau lief im Oktober plötzlich leer. Grund dafür war ein Antragsstau, der durch das Sammeln vieler Anträge auf baden-württembergischer Seite zustande gekommen war. Dieses Vorgehen unterlief das übliche Monitoring der Bundesregierung.

So wurde das Programm mit 3 Mrd. Euro - und das ist die gute Seite der Medaille - erstmalig komplett ausgeschöpft. Zahlreiche Kommunen und Landkreise in Südbaden sahen jedoch die Gefahr, dass bereits erbrachte Vorarbeiten für die neue Antragstellung im Rahmen der zugesagten Anschlußfinanzierung in 2023 nicht mehr nutzbar sind. Hierzu erklärt der südbadische FDP-Abgeordnete Dr. Christoph Hoffmann:

„Aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr liegt mir die Zusage vor, dass Kommunen zusätzlich eine sogenannte Beraterförderung beantragen können. Diese Unterstützung soll Kommunen finanziell entlasten und für die Vorbereitung bewilligungsfähiger Förderanträge verwendet werden.“ Landkreise wandten sich mir ihrer Sorge, dass das neue Verfahren finanzielle Schäden und große zeitliche Verzögerungen mit sich führt, an den Abgeordneten. 

„Das neue Förderprogramm 2023 in gleicher Größenordnung ist im Haushaltsentwurf verankert. Bisherige Verfahren und Anforderungen der Gigabitförderung werden weitgehend in ein neues Förderprogramm übernommen. Bereits erfolgte Vorarbeiten für eine Antragstellung werden im neuen Förderprogramm 2023 nahezu 100 Prozent verwendbar sein. Insbesondere das aufwändige Markterkundungsverfahren muss anerkannt bleiben. Wir werden es gemeinsam schaffen, die Breitbandinfrastruktur  Deutschlands entscheidend voranzubringen. Ich denke, das sind gute Nachrichten für die Kommunen“, so Hoffmann abschließend.