HOFFMANN MDB: FDP entfesselt Entbürokratisierung

Dr. Christoph Hoffmann freut sich über die positiven Entwicklungen bei der Entbürokratisierung und sagt:

„2017 bin ich als Bürgermeister von Bad Bellingen in den Bundestag ausgebrochen. Mir war in meiner Tätigkeit als Bürgermeister klar geworden, dass Deutschland mit seiner überbordenden Bürokratie so nicht weitermachen kann. In der Opposition und der Merkel-Regierung gab es keine Gelegenheit, den Bürokratieabbau ernsthaft voranzutreiben. Jetzt freue ich mich als Mitglied einer Regierungspartei über drei handfeste Erfolge in diesem Jahr:

Das 49-EuroTicket hat die letzte Hürde genommen und schafft endlich den Tarif-Wirrwar ab. Das vereinfacht unsere Mobilität enorm. Vor allem die Menschen in ländlichen Regionen, die an Tarifgrenzen wohnen, profitieren davon. Die Entbürokratisierung durch das Ticket ist eine große Leistung des FDP-Verkehrsministers Dr. Volker Wissing. Zudem spart das Ticket rund zwei Milliarden Euro Steuergelder durch Digitalisierung. Auch die Landkreise können ihre Ausgaben weiter reduzieren, wenn sie ihre Administration in den regionalen Verkehrsverbünden ausdünnen. Denn mit dem Deutschlandticket sind dort weniger Mitarbeiter notwendig.

Als Bürgermeister hat es mich oft verwundert und teils auch geärgert, wenn bei der Bauleitplanung kleinteilig detaillierte und überteuerte Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft umgesetzt werden mussten. Nur zu oft bewirkten die Vorschriften leider nichts. Schon damals hegte ich die einfache Idee, statt zeit- und ressourcenintensiven Erhebungen und Planungen einen fixen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Die Gelder können dann zweckgebunden in größere und wirksamere Naturhabitate investiert werden. Das hat der Koalitionsausschuss nun beschlossen. Das bringt Entbürokratisierung, Zeitgewinn und auch für die Natur einen wirklichen Fortschritt: statt einem Klein-Klein entstehen überlebensfähige Populationen.

Indem wir die „Strafzahlung“ der EEG-Umlage für selbsterzeugten und selbstverbrauchen Strom abgeschafft haben, ist Photovoltaik für Häuser oder Parkplätze nun endlich wirtschaftlich. Fast alle Anmeldepflichten für Photovoltaik-Anlagen sind vereinfacht oder entfallen - damit ist nahezu die gesamte Bürokratie abgeräumt. Finanzminister Lindner hat auch die Mehrwertsteuer auf Null gesenkt, sodass keine Umsatzsteuererklärungen mehr anfallen. Bisher waren das absurde Erklärungen mit kleinsten Beträgen aber einer großen Belastung für Bürger und Ämter.

Die Entbürokratisierung in Berlin macht mir endlich Spaß!“