Dr. Christoph Hoffmann zur Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachen

Die FDP muss die letzten drei Landtagswahlen ehrlich aufarbeiten. Kritische Selbstreflexion über die eigene Leistung ist angezeigt. Die Niederlage in Niedersachsen ist nicht alleine auf unsere schwierige Rolle in der Ampelkoalition zurückzuführen. Die Leistung der Ampel als Ganzes ist nicht befriedigend. Die Kommunikation der FDP ist teilweise schwer zu verstehen. Das kann man besser machen. Spätestens bei der Personalie Ferda Ataman hätten wir den Koalitionspartnern zeigen müssen, dass ein Kompromiss anders aussieht.

Viele wichtige und gute Entscheidungen der Ampelkoalition, die vorrangig auf Initiative und Treiben der FDP zustande gekommen sind, haben wir öffentlich zu wenig beworben. FDP-Projekte wie der Abbau von steuerlichen und bürokratischen Hürden für Photovoltaikanlagen auf Privathäusern, Bürokratieabbau bei den Verkehrsverbänden durch das 9-Euro-Ticket, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder das Inflationsausgleichsgesetz und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen haben Bürgerinnen und Bürger nicht der FDP als Urheber zugeordnet. Die Ergebnisse machen aber deutlich: die FDP spielt in der Ampelkoalition eine entscheidende Rolle in der derzeitigen Krisensituation - als einzige Antibürokratie-Fraktion, als Hüterin der Staatsfinanzen und als Fraktion, deren Positionen auf klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen.

Das grundsätzliche Problem ist aus meiner Sicht die Verunsicherung der Bevölkerung, weil der Kanzler seine Führungsrolle nicht wahrnimmt. Olaf Scholz muss umgehend dafür sorgen, dass die Strom- und Gaspreise sinken, das Merit-Order-System ausgesetzt wird und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke endlich kommt - wenn auch viel zu spät. Diese Entscheidungen kann er nicht auf die Ministerien schieben, in einer solchen Krisensituation muss entschlossen von der Spitze her gehandelt werden.