Deutschland bleibt vorerst in Mali und verhindert gefährliches Machtvakuum
Am 22. November 2022 fiel bei einem Treffen zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerin, Außenministerin und Entwicklungsministerin der Beschluss, das Mali-Mandat im Mai 2023 zu verlängern und den Abzug der Bundeswehr von Sommer 2023 bis Mai 2024 zu organisieren. Dr. Christoph Hoffmann MdB (FDP), amtierender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagt dazu:
„Ich begrüße es sehr, dass Deutschland trotz schwieriger Bedingungen vorerst im Friedenseinsatz in Mali engagiert bleibt. Ein vorzeitiger Abzug der Bundeswehr aus MINUSMA wäre das Ende der UN-Mission.
MINUSMA darf nicht vor den russischen Wagner-Söldnern kapitulieren und damit den Staatszerfall Malis befördern. Im Fall der Kapitulation von MINUSMA würde ein Machtvakuum entstehen, das Islamisten und Putin schnell füllen würden.
Wir müssen die kommenden Monate für eine aktive Außenpolitik in Mali nutzen. Eine deutsche Initiative für Friedensverhandlungen Malikonflikt und ein Hochfahren der Entwicklungszusammenarbeit wären gute Signale. Es gilt jetzt, der malischen Bevölkerung zu zeigen, dass sich dank MINUSMA etwas im Land bewegen kann.
Aktive Außenpolitik in Afrika bedeutet auch, Verbündete in Afrika zu gewinnen und diese militärisch zu stärken. Gemeinsam mit diesen Partnern könnten wir MINUSMA mit weiteren Soldaten aufstocken und der Friedensmission mehr Gewicht verleihen. Dann können beispielsweise Waffen eingezogen und die gewaltsamen Konflikte entschärft werden. Wir dürfen den für die Stabilität in der Sahel-Zone extrem wichtigen Staat nicht Putin’s Schergen und den Dschihadisten überlassen.“