Bericht aus Berlin - KW11

Das Deutschlandticket kommt zum 1. Mai. Dazu stellt Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ländern jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Deutschlandticket ist die größte ÖPNV-Reform der jüngeren deutschen Geschichte und die großartige Chance, mehr Menschen vom ÖPNV zu überzeugen. Denn mit dem Deutschlandticket machen wir den ÖPNV nicht nur günstiger, sondern auch digitaler und alltagstauglicher.

Wir müssen die Kraft der Marktwirtschaft nutzen, um den deutschen Klimaschutz auf das nächste Level zu heben. Die aktuellen Emissionsdaten zeigen erneut, dass uns das deutsche Klimaschutzgesetz mit seinen jährlichen Zielvorgaben für Verkehr, Bauen und andere Bereiche beim Klimaschutz nicht weiterbringt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz nun schnell durch eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ersetzt werden. Um unsere Klimaziele künftig garantiert zu erreichen, sollten wir die bisherige CO2-Steuer bereits 2024 zu einem echten Emissionshandel mit einer Obergrenze für Emissionen und einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis weiterentwickeln. Mit einer klugen Ausgestaltung können wir dabei ein zu schnelles Ansteigen des CO2-Preises verhindern, ohne die Klimaziele zu verfehlen. Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes besonders profitieren, da wir die Einnahmen in Form des Klimageldes künftig in gleicher Höhe an alle Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen wollen.

Blut ist Blut! Fast ein Jahrzehnt haben wir dafür gekämpft, dass ausschließlich das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität über die Zulassung zur Blutspende entscheidet. Jetzt wird das Realität und auch Männer, die Sex mit Männern haben, werden bald auch ohne Rückstellungsfristen Blut spenden dürfen. Außerdem ermöglichen wir jetzt auch Über-60-Jährigen, Blut zu spenden. So sorgen wir für ein größeres Blutspendenaufkommen.

Deutschland muss attraktiver werden für ausländische Fachkräfte. Nur dann können wir international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Wohlstand erhalten. Deshalb wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt vereinfachen und besser organisieren: Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer erleichtern wir den Zugang, indem wir die Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren und die Terminvergabe in den Auslandsvertretungen verbessern beschleunigen wir das Verfahren. Damit senden wir ein entschlossenes Signal an einwanderungswillige Fachkräfte. Zudem wollen wir Fachkräfte mit niedrigeren Steuern, einfacheren Strukturen und weniger Bürokratie für Deutschland begeistern. Zugleich müssen wir Migration insgesamt besser ordnen und dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsherausforderung nickt länger alleine lassen. Dazu gehört auch: wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre Migration!