Bericht aus Berlin - KW 9

Neue Heizungen müssen in Zukunft verstärkt mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Darüber waren wir uns in der Ampel immer einig. Pauschale Betriebsverbote und Austauschpflichten für Öl- und Gasheizungen lehnen wir aber ab; davon ist auch im Koalitionsvertrag keine Rede. Dem Klima helfen wir durch Emissionshandel und verringern so den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten vor zusätzlichen Belastungen schützen, weshalb wir kleinteilige Sanierungspflichten und staatlichen Überwachungsvorgaben beim Heizen klar ablehnen. Statt neuer Vorschriften sollten wir neue Technologien fördern, damit Hausbesitzer möglichst viele Optionen haben – zum Beispiel, indem sie mit Wasserstoff heizen können.

Ein großer Schritt für Klimaschutz durch Innovation: In Deutschland wird es schon bald möglich sein, ganz normale Verbrenner-Autos mit klimaneutralen Kraftstoffen zu betanken. Auf Druck der FDP-Fraktion werden E-Fuels endlich auch in Deutschland zugelassen. Bislang war das rechtlich nicht möglich. Das ist eine Zeitenwende im Verkehrssektor, aber auch in der Klimapolitik. E-Fuels sind ein Baustein für klimaneutrale Mobilität, denn ohne den Einsatz CO2-neutraler Kraftstoffe werden unsere Fortschritte beim Klimaschutz stagnieren. Auf europäischer Ebene setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing zudem dafür ein, dass Verbrennungsmotoren mit E-Fuels auch nach 2035 zugelassen werden können. Zugleich ist mit den ersten Natrium-Ionen Akkus zuletzt ein neuer Batterie-Standard für E-Autos auf dem Markt angekommen, der E-Autos günstiger und ressourcenschonender macht. Das zeigt: Den Klimawandel bekämpfen wir nur mit Technologieoffenheit.

Wir setzen uns für eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. Dazu fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemie“. Die Covid-19 Pandemie hat deutliche Defizite in der Krisenbewältigung aufgezeigt. Es ist höchste Zeit, diese Defizite zu beseitigen und uns für die Zukunft besser vorzubereiten. Die während der Corona-Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen gingen teilweise mit sehr weitreichenden Grundrechtseingriffen einher. Unser Ziel ist, dass bei künftigen Pandemien nicht nur vorausschauender, sondern auch grundrechtsschonender gehandelt wird.

Deutschland muss ein modernes Einwanderungsland werden. Dazu gehört neben einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer auch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Künftig soll in der Regel nach fünf Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts im Inland die Einbürgerung möglich sein, in den ersten zwei Generationen auch mit mehreren Staatsbürgerschaften. Für uns ist das Ziel dabei die vollumfängliche Integration durch…

… wirtschaftliche Integration: Künftig darf nur noch eingebürgert werden, wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann.
… kulturelle Integration: Es soll künftig nicht mehr möglich sein, den Einbürgerungstest durch den Abschlusstest des Integrationskurses zu ersetzen
… rechtliche Integration: Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes muss durch strenge Kriterien zur konkreten Bedingung für die Einbürgerung werden.
… sprachliche Integration: Eine generelle Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus über Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration hinaus lehnen wir ab.

Die Einbürgerung ist für uns ein Grund zum Feiern. Für alle neuen Bürgerinnen und Bürger wollen wir deshalb Einbürgerungsfeiern durchführen, zu denen neben Flagge und Hymne auch ein echter Eid auf das Grundgesetz gehören sollen.