Bericht aus Berlin - KW 8

Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die Ukraine kämpft seit einem Jahr nicht nur für sich selbst, sondern für die freiheitliche Ordnung in ganz Europa. Die Ukraine zeigt der Welt, was Freiheit bedeutet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ukraine muss den Kampf um ihr Territorium gewinnen. Die Rede von Wladimir Putin am 21. Februar hat einmal mehr gezeigt, dass er weder an Friedensverhandlungen noch an der Rückkehr in die internationale Gemeinschaft interessiert ist. Unter diesen Bedingungen sind Forderungen nach Friedensverhandlungen wirklichkeitsfremd. Es ist richtig, dass wir die ukrainische Selbstverteidigung politisch, finanziell und militärisch unterstützen. Unsere energiepolitische Abhängigkeit von Russland ist deutlich geworden. Solche absehbaren Versäumnisse müssen wir vermeiden und darüber nachdenken, wie wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erwirtschaften. Für uns ist jedoch klar: Freiheit ist unbezahlbar.

Wir wollen mehr Chancen für mehr Kinder schaffen. Deshalb haben wir mit der Erhöhung des Kindergeldes, höheren Regelsätzen für Kinder, dem Kindersofortzuschlag und dem erhöhten Kinderzuschlag bereits Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir die Reform der Sozialverwaltung weiter vorantreiben, statt immer neue Sozialleistungen zu schaffen. Es darf nicht nur um mehr Geld gehen. Wenn wir uns heute nicht um einen soliden Haushalt bemühen, werden künftige Generationen die Last tragen. Wir wollen entbürokratisieren, damit das Geld wirklich bei den Kindern ankommt. Das grüne Familienministerium ist jetzt gefordert, muss jetzt Fortschritte schaffen, z.B. durch die zügige Umsetzung des Kinderchancenportals.

Mit uns wird es keine Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen geben! Andere debattieren über Steuererhöhungen, wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und nächste Entlastungsschritte in den Blick nehmen. Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzen. Da die aktuell hohe Inflation weiteres Geld in die Staatskasse spült, sind Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein Gebot der Fairness. Die stabile Einnahmesituation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Haushaltsdisziplin bewahren müssen, wenn wir Wirtschaftswachstum strukturell fördern wollen.