Bericht aus Berlin - KW 7

Es ist ein wichtiges Signal, dass alle beteiligten Akteure beim Flüchtlingsgipfel an einen Tisch kommen. Manche Kommunen kommen mit der Versorgung und der Unterbringung der Flüchtlinge an ihre Kapazitätsgrenzen. Aktuell sind vor allem die Ukraine-Flüchtlinge innerhalb der EU sehr ungleich verteilt. Hier braucht es mehr Fairness bei der Verteilung. Zudem müssen wir irreguläre Migration effektiv begrenzen. Daher müssen die EU-Außengrenzen engmaschiger kontrolliert werden. Eine zentrale Rolle sollte dabei Frontex spielen, welches zu einer echten EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden muss. Zudem sollte der Bund die Länder bei Rückführungen unterstützen können, indem wir zum Beispiel die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern.

Finnland und Schweden gehören in die NATO. Bis zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli sollte die NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland abgeschlossen sein. Die Außengrenze von Finnland zu Russland ist 1300 km lang, ein schneller Beitritt Finnlands daher von großer strategischer Bedeutung für die NATO. Dass Präsident Erdogan den schwedischen Beitritt aufhält, ist inakzeptabel. Die schwedische Regierung hat alle Bedingungen aus dem vereinbarten Memorandum erfüllt, jetzt ist die Türkei am Zug. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach den Wahlen im Mai in Ankara Vernunft einkehrt.

Die Ungeduld von Studierenden und Fachschülern bei der Auszahlung der 200-Euro-Einmalzahlung ist nachvollziehbar. Leider haben Bundesländer wie Bayern eine einfache und unkomplizierte Auszahlung über des Semesterbeitrags in den Bund-Länder-Verhandlungen verhindert. Warum die Bundesländer nun immer noch auf der Bremse stehen, ist unverständlich. Denn unsere Bundesbildungsministerin hat ihre Hausaufgaben gemacht: Die Antragsplattform geht in den nächsten ein bis zwei Wochen online. Jetzt wollen viele Länder aber mit der Auszahlung sogar so alle so lange warten lassen, bis das langsamste Land so weit ist. Schlimm genug, dass die Studierenden in den Bremser-Ländern warten müssen, aber es kann nicht sein, dass sie jetzt in allen Bundesländern bis Mitte März zum Däumchendrehen verdonnert werden sollen.

Wir machen Deutschland digitaler! Dank Verkehrsminister Volker Wissing können Fahrzeuge ab September digital zugelassen werden. Nicht nur den Gang zum Amt sparen Bürgerinnen und Bürger sich zukünftig – auf die Zustellung der Unterlagen per Post muss nicht gewartet werden: Mit dem digitalen Zulassungsbescheid kann es sofort losgehen. Online zulassen und sofort losfahren – als Digitalisierungsmotor in der Koalition machen wir das möglich.

Technologiefreiheit hilft dem Klimaschutz. Das gilt auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennermotor. Denn Klimaschutz im Verkehr erreichen wir schnell und effektiv nur dann, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, also alle Technologien offen halten. Für den Klimaschutz ist nicht wichtig, womit ein PKW betrieben wird – es ist entscheidend, dass er CO2-neutral betrieben wird. Deshalb dürfen wir auf E-Fuels nicht verzichten, anders wird schon die Bestandsflotte nicht rechtzeitig dekarbonisiert werden können. Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen müssen bis spätestens 2026 einen Vorschlag ausarbeiten, wie E-Fuels auch weiterhin zum Einsatz kommen können. Darauf haben wir als Freie Demokraten in Deutschland und Europa erfolgreich gedrungen. Dass E-Fuels in Deutschland aktuell gar nicht zugelassen sind, steht dem Klimaschutz im Wege und sollte vom Bundesumweltministerium schnellstmöglich angepasst werden. Die Autos müssen klimaneutral werden, aber das Auto wird auch künftig für die individuelle Mobilität zentral bleiben. Genau so kann der Automobilstandort auch global besonders zum Klimaschutz im Verkehrsbereich beitragen.