Bericht aus Berlin - KW 49

Die Freien Demokraten sind in diese Koalition eingetreten, um Deutschland zu modernisieren. Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung wollten wir mehr Fortschritt wagen. Seit einem Jahr arbeiten wir nun jeden Tag daran, Deutschland besser zu machen. Auch wenn wir mit rund 10 % der Wählerstimmen nicht 100 % FDP durchsetzen können und in einer Demokratie immer wieder auch Kompromisse machen müssen, konnten wir im letzten Jahr viele Herzensanliegen der FDP durchsetzen: Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Deutschlands wirtschaftliche Stabilität zu stärken. Auf Bestreben der FDP-Fraktion hat die Ampelmehrheit endlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ratifiziert und Deutschland bekennt sich zu einem Neuanalauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Wir haben die arbeitende Mitte der Gesellschaft um 50 Milliarden Euro entlastet und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten. Durch Planungsbeschleunigung ist es gelungen, den ersten LNG-Terminal bereits nach sechs Monaten in Betrieb zu nehmen. Was bei LNG an Tempo geht, müssen wir auf alle Infrastrukturprojekte übertragen, von Bahntrassen bis Autobahnbrücken. Hier erstickt unser Land in Langsamkeit. Hierfür hat das FDP-Justizministerium ein Gesetz zur Beschleunigung von Rechtswegen in der Regierung bereits einen können und das FDP-Verkehrsministerium ein Gesetz für die Projekte selbst nach Blaupause des LNG-Beschleunigungsgesetzes vorgelegt. Auch ein Einwanderungsgesetz, das die dringend notwendige Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften mit Punktesystem à la Kanada ermöglicht und die Migration besser ordnet und auf den Arbeitsmarkt ausrichtet, ist greifbar nah. Die Herausforderungen für unser Land sind angesichts der multiplen Krisen und des enormen Reformstaus groß. Als Teil der dieser Fortschrittskoalition werden wir weiterhin dazu beitragen, dass Deutschland moderner und besser in die Zukunft geht. Denn wir wissen genau: Für die dringend notwendigen liberalen Impulse braucht Deutschland die Freien Demokraten.

Die Länder müssen ihre Blockadehaltung beim Deutschlandticket aufgeben. Bundesverkehrsminister Wissing hat mit dem Deutschlandticket die größte Modernisierung des ÖPNV seit der Bahnreform auf den Weg gebracht. Digital buchbar und deutschlandweit einheitlich ohne das Tarifchaos der Verkehrsverbünde. In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat man sich auf eine faire Aufteilung der Kosten geeinigt. Zudem wird der Bund den Ländern eine weitere Milliarde Euro für die Finanzierung des Schienenverkehrs zur Verfügung stellen. Die Länder bekommen damit schon jetzt dauerhaft und zusätzlich mehr Geld für den ÖPNV. Nun müssen die Länder liefern und dafür sorgen, dass das Deutschlandticket schnell an den Start gehen kann!

Unser Land braucht Handwerkerinnen und Handwerker. Berufliche und akademische Ausbildung sind für unsere Gesellschaft gleichermaßen wichtig. Beide müssen höchste Qualität haben. Deshalb sorgen wir mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung dafür, dass die berufliche Ausbildung attraktiver wird. Bessere Berufsorientierung, auch an Gymnasien, mehr Digitalisierung an den Berufsschulen, Stipendien und die Öffnung der Begabtenförderungswerke werten die berufliche Bildung entschieden auf. Wir halten keine Sonntagsreden über die Wertschätzung für die berufliche Bildung, sondern machen das Thema mit unserer Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Chefinnensache!