Bericht aus Berlin - KW 48

Wir haben CETA ratifiziert! Weil wir Druck gemacht haben, haben wir diese Woche endlich das Freihandelsabkommen CETA ratifiziert. Das ist aus zwei Gründen ein großer Erfolg: Erstens: Freihandel ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet. Wirtschaftspolitik ohne Förderprogramm ist genau das, was wir gerade brauchen. Zweitens: Wir erleben aktuell, wie fatal es sein kann, von autoritären Staaten wie Russland oder China abhängig zu sein. Wir brauchen deshalb mehr Freihandel mit marktwirtschaftlichen Demokratien. Das macht uns auch stärker im neuen System-Wettbewerb. CETA muss jetzt zur Blaupause werden. Mit der Handelsagenda nehmen wir neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungen mit Chile und Mexiko und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens werden wir ebenfalls zügig zum Abschluss bringen. Alles vier hat der Bundestag nun für die Regierung verbindlich beschlossen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Freihandel!

Deutschland braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration. Insbesondere mittelständische Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, weil sie kein qualifiziertes Personal finden. Deshalb bringen wir nach Jahren der Unions-Blockade nun ein modernes Einwanderungsgesetz für Arbeits- und Fachkräfte auf den Weg. Mit der Chancen-Karte und dem Punktesystem führen wir in Deutschland das ein, was andere Einwanderungsländer wie Kanada bereits seit Jahren erfolgreich praktizieren. Diese Woche haben wir außerdem das Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundestag beschlossen. Langjährig geduldete Ausländern können jetzt endlich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Gleichzeitig beschleunigen wir Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren und sorgen dafür, dass Straftäter und Gefährder zukünftig konsequenter abgeschoben werden können.

Für uns ist klar: Die Einwanerung in Deutschland muss sich stärker auf den Arbeitsmarkt ausrichten. Deshalb wollen wir aus Deutschland ein modernes Einwanderungsland machen – zusammen mit all denjenigen, die arbeiten und Deutschland voranbringen wollen. Die CDU/CSU handelt mit ihrer abschottenden Rhetorik hingegen gegen die Interessen Deutschlands.

Wir greifen den Bürgern in dieser schwierigen Krise unter die Arme. Diese Woche haben wir weitere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die parlamentarischen Beratungen zur Gas- und Strompreisbremse und die Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sind diese Woche gestartet. Nach der Erhöhung und Erweiterung des BAföG, den Heizkostenzuschüssen und der Übernahme der Heizkosten im Dezember haben wir nun die Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler und Berufsfachschüler in Höhe von 200 Euro beschlossen. Wir sorgen dafür, dass in diesem Winter kein junger Mensch in einer kalten Wohnung sitzen muss.