Bericht aus Berlin - KW 35

Auch wenn die Söders, Kretschmanns und Ramelows es gerne hätten – dank der FDP in der Regierung sind Schul- und Betriebsschließungen, Lockdowns, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verboten. Auch eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen von Bundesebene aus wird nicht geben. Für eine etwaige veränderte Lage wird allein hierfür im Gesetz Vorsorge getroffen. Bleibt die Lage wie aktuell, erwarten wir aber von den Ländern, dass sie auch darauf verzichten. Dieses Instrument ist vernünftigerweise ausdrücklich für eine veränderte Lage vorgesehen, die derzeit nicht absehbar ist. Die Menschen in Deutschland sind fast alle geimpft oder genesen. Wir brauchen Schritt für Schritt immer mehr Eigenverantwortung im Umgang mit der Pandemie. 

Die FDP hat die Corona-Politik wieder zurück ins Parlament geholt. Denn nur so ist ein gründliches und transparentes Verfahren möglich. Nachdem die Regierung nun ihren Entwurf verabschiedet hat, gilt für das parlamentarische Verfahren nun wie immer und grundsätzlich das Struck’sche Gesetz. Wir werden uns den vorliegenden Kabinettsbeschluss genau ansehen, uns im Bundestag mit unseren Koalitionspartnern absprechen und auch gemeinsam mit Sachverständigen prüfen, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Ein Beispiel dafür ist etwa die Maskenpflicht in Flugzeugen.

Wir machen mehr Tempo bei der digitalen Transformation! Die Bundesregierung wird bei der Kabinettsklausur in Meseberg die von Bundesdigitalminister Volker Wissing erarbeitete Digitalstrategie beschließen. Die hat unser Land auch bitter nötig. Statt wie die Vorgängerregierung über Flugtaxis zu philosophieren, legt Volker Wissing ein Konzept vor, um der Digitalpolitik bis 2025 einen handfesten Rahmen zu geben. Besondere Priorität haben dabei die Themen digitale Souveränität, Schlüsseltechnologien, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Desinformation und Plattformregulierung. Zudem sieht die Digitalstrategie vor, dass bis 2025 die Hälfte aller deutschen Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen ist. Koordiniert und gesteuert wird die Digitalstrategie durch das BMDV – so stellen wir sicher, dass das Thema Digitalisierung nicht von anderen verschleppt wird.

Die Putin-Umlage ist ein Instrument, das in Schieflage geratene Unternehmen stabilisieren soll. Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden. Sie darf nicht die Unternehmen subventionieren, die sowieso schon hochprofitabel sind. Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen. Es ist erfreulich, dass erste Unternehmen bereits angekündigt haben, die Umlage nicht weiterzugeben. Das zeigt, dass auch in herausfordernden Zeiten der Wettbewerb im Gasmarkt besser funktioniert als kurzfristige staatliche Eingriffe.

Für Entlastung für die Bürger und Unternehmen würde zusätzlich die Laufzeitverlängerung der AKW sorgen. Wir müssen angesichts der steigenden Strompreise alles dafür tun, damit mehr Kapazität am Markt ist. Es ist daher falsch, die AKW Ende des Jahres vom Netz zu nehmen. Ein Gigawatt Leistung hat in Deutschland einen preisdämpfenden Effekt von vier Milliarden Euro bei den Strompreisen. Die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, leisten vier Gigawatt. Das wären also 16 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger und Unternehmen.

Freiheit heißt für uns eine freie Ukraine! Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen. Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden. Denn unsere Kinder und Enkelkinder haben ein Recht darauf, in einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland zu leben.

Sechs Monate nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein Ende des Krieges nicht absehbar. Russische Versuche einer Täter-Opfer-Umkehr weisen wir zurück, denn wahr ist: Präsident Putin und seine Regierung verletzen mit ihren Großrussland-Vorstellungen die Souveränität der Ukraine, die Friedensordnung in Europa und die Charta der Vereinten Nationen massiv. Deutschland muss jetzt und in Zukunft gemeinsam mit den Verbündeten in EU und NATO fest an der Seite der Ukraine stehen.

Das bedeutet auch, die ukrainische Selbstverteidigung stärker als bisher zu unterstützen – politisch, finanziell und militärisch. Über die bisher erfolgte wichtige Unterstützung hinaus sollten möglichst bald Truppentransporter und Schützenpanzer geliefert werden, auch aus Beständen der Bundeswehr. Industrie, Gewerkschaften, Politik und Streitkräfte müssen an einem Strang ziehen, um einen zügigen Zulauf von Ausrüstung und Bewaffnung in die Truppe als Ersatz für abgegebenes Material sicherzustellen. Wir können noch mehr! Denn auch unsere Sicherheit wird gegenwärtig in der Ukraine verteidigt.

Unser Ziel bleibt ein stabiler Frieden in Freiheit für alle Nationen Europas. Doch im Ukraine-Konflikt ist derzeit leider klar: Erst wenn der russischen Aggression militärisch Einhalt geboten ist, haben Diplomatie und Politik wieder eine Chance. Dafür müssen und werden wir uns weiter einsetzen.