Bericht aus Berlin - KW 33
Abbau der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness
Der Abbau der kalten Progression ist kein Gönnertum, sondern Gebot der Fairness. In Zeiten der Inflation werden aber selbst steigende Bruttolöhne von steigenden Preisen absorbiert. Es erhöht sich für die Menschen ihr Steuersatz, obwohl ihre Kaufkraft stagniert oder schwindet. Aus der beabsichtigten Progression wird somit die „kalte“ Progression. Profiteur ist der Fiskus. Wir Freie Demokraten finden: Der Staat sollten diese demokratisch nicht legitimierten Einnahmen zurückgeben.
Die starken Schultern werden weiter die größte Last tragen. Vor allem aber sorgen wir dafür, dass Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, nicht durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen. Das ist sozial ausgewogen. Wer wie die Grünen die kalte Progression nicht abwenden möchte, der fordert de facto Steuererhöhungen für die breite Mitte der Gesellschaft. Eine derartige heimliche Steuererhöhung wäre unehrlich und widerspräche gängiger, langjähriger Staatspraxis. Die steuerliche Mehrbelastung der Bürger wäre damit von der individuellen Leistungsfähigkeit eines jeden Steuerzahlers entkoppelt.
Entlastung von 48 Millionen Bürgern
Die Ampel entlastet die Mitte der Gesellschaft! Mit den Eckpunkten zum Inflationsausgleichsgesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen wichtigen und gebotenen Vorschlag gemacht, um allein im kommenden Jahr 48 Millionen Bürger um insgesamt 10 Milliarden Euro zu entlasten. Im Durchschnitt profitieren die Bürgerinnen und Bürger von unserem Vorschlag mit 192 Euro. 2024 soll die Entlastung von den Wirkungen der Inflation sogar auf rund 18 Milliarden Euro steigen. Es profitieren Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien. Kleine und mittlere Einkommen haben prozentual die höchste Entlastung. Bewusst ausgenommen von der Anpassung sind besonders hohe Einkommen, für die der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent greift.
Entlastungen für Familien und Rentner
Die Ampel entlastet Familien und Rentner! Mit unserem Vorschlag entlasten wir insbesondere Familien. Denn da das Kindergeld und der Kinderfreibetrag ebenfalls von der Inflation betroffen sind, sollen auch sie angepasst werden. Den Kinderfreibetrag wollen wir bis 2024 um insgesamt 528 Euro auf 8.916 Euro anpassen. Das Kindergeld wollen wir ebenfalls schrittweise bis 2024 auf 233 Euro für das erste, zweite und dritte Kind bzw. auf 250 Euro für jedes vierte und weitere Kind erhöhen. Das kommt besonders Familien mit geringerem Einkommen zugute.
Für mehr als 270.000 Bürgerinnen und Bürger reduzieren wir durch den Inflationsausgleich den Verwaltungsaufwand, da für sie die Notwendigkeit zum Einreichen einer Steuererklärung entfällt – darunter 75.000 Rentner. Damit entlasten wir Rentnerinnen und Rentner finanziell und von Bürokratie.