Bericht aus Berlin - KW 19

Wir haben jetzt die Chance auf eine echte Wende in der Migrationspolitik. Die Länder sind nun aufgefordert, die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zügig umzusetzen. Selbiges gilt für den Bundestag und hier konkret für unsere Koalitionspartner. Zu lange hat Deutschland es denen schwer gemacht, die bei uns arbeiten wollen – und denen zu leicht, die keine Perspektive haben. Das werden wir umkehren, denn wir brauchen händeringend Einwanderung in den Arbeitsmarkt, weil in jeder Branche Arbeitskräfte gesucht werden. Wichtig ist, dass wir für Klarheit und Ordnung in der Migration sorgen. Als Koalition müssen auch wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, etwa durch das Fachkräfteinwanderungsgesetz, neue Migrationsabkommen und die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten. Zur Linderung akuter Nöte unterstützt der Bund die Kommunen in diesem Jahr zusätzlich mit einer Milliarde Euro. Langfristig lösen wir mit Geld aber nicht die strukturellen Probleme – das müssen alle endlich einsehen.

Genauigkeit geht vor Schnelligkeit – beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gilt das ganz besonders. Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offen bleiben oder das in der Sache nicht wirklich überzeugt. Es ist daher gut, dass sich nun auch Robert Habeck dafür offen zeigt, das GEG später als 2024 in Kraft treten zu lassen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir auf echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit beim GEG drängen. Wir brauchen ein neues GEG, aber nur eines, das auch gut ist. Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.

Endlich ist der überfällige Durchbruch beim Whistleblower-Gesetz da. Die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte die Hinweisgeber-Richtlinie der EU schon längst in deutsches Recht umsetzen müssen, hat dies aber verschleppt. Bundesjustizminister Dr. Buschmann hatte frühzeitig ein gutes Gesetz vorgelegt, das jedoch erneut durch die Union im Bundesrat gestoppt wurde. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft nun endlich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere für die mittelständische Wirtschaft die Belastungen gering bleiben.