Bericht aus Berlin - KW 18

Seit dem 1. Mai ist das Deutschlandticket da – und damit die größte Reform des öffentlichen Nahverkehrs der vergangenen Jahrzehnte. Dank Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist der Nahverkehr zukünftig digital, einfach und modern. Mit dem Deutschlandticket haben wir alte Preis- und Verkehrsverbundstrukturen überwunden und den Nahverkehr alltagstauglich gestaltet. So machen wir klimafreundliche Mobilität günstiger und attraktiver.

Ein von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern subventionierter Industriestrompreis ist keine sinnvolle Option, um hohe Energiekosten zu dämpfen. Denn profitieren würden lediglich einige wenige sehr große Unternehmen. Die Rechnung dafür landet aber bei den mittelständischen Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern. Das wäre ökonomisch unklug und widerspricht dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Völlig irre ist es, dass Grüne erst auf die mutwillige Verknappung des klimaneutralen Angebots durch das Betriebsende der letzten Kernkraftwerke setzen und dann wenige später die Preise subventionieren wollen. Statt also den Staatshaushalt weiter mit neuen Subventionen zu belasten, sollten wir insgesamt auf eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik setzen. Damit kann die Wirtschaft angekurbelt werden und private Investitionen können entfesselt werden. Priorität hat weiterhin, das verfügbare Energieangebot auszuweiten und so für niedrige Energiepreise für alle zu sorgen. Das würde zu einer dauerhaften Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen – ohne teure und unfaire Subventionen aus Steuermitteln.

Endlich werden Genehmigungsverfahren schneller! Das Kabinett hat das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Volker Wissing beschlossen. Damit machen wir endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. Besonders wichtige Infrastrukturprojekte werden zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und dadurch schneller genehmigt. Das ist wichtig, denn in den kommenden Jahren werden wir viele neue Schienen und Straßen brauchen. Endlich ist Schluss mit dem Reformstau, endlich kommt durch die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung Bewegung in die Erneuerung der Infrastruktur. Das ist im Interesse aller: Denn marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Damit ist dank der FDP jetzt Schluss.

Das Startchancenprogramm wird für ganz viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Denn in den Stadtteilen, wo junge Menschen vor den größten Herausforderungen stehen, wollen wir die besten Schulen schaffen und damit mehr Aufstiegschancen ermöglichen, denn es geht um echte Talentschulen – eine FDP-Idee. Über das Startchancenprogramm sollen beispielsweise durch mehr Sozialpädagogen und Psychologen unterstützt werden. Das entlastet die Lehrkräfte, sodass diese sich auf bedarfsgerechte pädagogische Konzepte und Unterricht, der auf die Kinder zugeschnitten ist, konzentrieren können. Uns ist wichtig, dass das Geld da ankommt, wo es am meisten gebraucht werden. Daher wollen wir die Mittel aus dem Startchancenprogramm kriterienbasiert und zielgerichtet statt über einen pauschalen Schlüssel einsetzen. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Job gemacht. Jetzt sind die Länder am Zug: Nur, wenn auch die Länder finanziell und konzeptionell ihren Teil beitragen, bekommen Kinder und Jugendliche endlich die besten Aufstiegschancen.