Bericht aus Berlin - KW 17

Mit großer Bestürzung verfolgen wir die kriegerischen Auseinandersetzungen in Sudan. Wir sind dankbar und erleichtert, dass die Bundeswehr bereits 500 Menschen in Sicherheit bringen konnte. Unser besonderer Dank gilt insbesondere den Einsatzkräften, die ihr Leben eingesetzt haben, damit deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach Hause kommen können. Deshalb war es für uns eine Selbstverständlichkeit, unseren Soldatinnen und Soldaten mit auch im Bundestag den Rücken zu stärken.

Klar ist: Das Gebäudeenergiegesetz wird nicht so kommen, wie Robert Habeck es vorgelegt hat. Das Gesetz muss praxistauglich sein und darf die Menschen nicht mit den Kosten alleine lassen. Eine Pflicht zum Heizungsaustausch haben wir bereits verhindert, es bleibt hier anders als im Erstentwurf bei der ursprünglichen Gesetzeslage. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz werden wir dafür sorgen, dass neben der Wärmepumpe auch andere Technologien real und in der Praxis belastbar eingesetzt werden können. Gasheizungen, die klimaneutralen Wasserstoff verbrennen können, oder Solarthermie sind ernstzunehmende Alternativen. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu kleinteilig vorgeschriebenen Umbauten zu zwingen, wollen wir, dass Modernisierungen mit innovativer Gebäudetechnik finanziell gefördert wird. Die Politik muss dabei klimafreundliche technische Infrastruktur schaffen, wenn verhältnismäßig in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden soll. All diese Punkte werden wir im Parlament einbringen und dem Gesetz nur zustimmen, wenn sich Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit im finalen Gesetzesentwurf widerspiegeln.

Wir setzen beim Klimaschutz auf einen dichten CO2-Deckel, Technologiefreiheit und die Kraft der Marktwirtschaft. Nur durch Effizienz und sozialen Ausgleich erreichen wir gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierten Klimaschutz. Unser Ziel: Marktwirtschaftlicher und technologieoffener Klimaschutz muss zum Leitmotiv deutscher Klimapolitik werden. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wollen wir den nationalen Emissionshandel bereits im kommenden Jahr einführen. Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Rechtsrahmen für die bisher in Deutschland verbotene Speicherung und den Export von CO2 zu schaffen. Das Ziel muss eine CO2-Kreislaufwirtschaft mit einer negativen Nettobilanz sein. Nur wenn wir auch CO2 speichern können und Technologien nutzen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, ist unser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland. Im globalen Wettbewerb um die besten Talente haben wir in dieser Woche mit der ersten Lesung des Gesetzes einen großen Schritt nach vorn gemacht und stärken Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft. Denn wir brauchen dringend mehr geordnete Migration in den Arbeitsmarkt und weniger Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland bekommt endlich ein Punktesystem, das auch erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada anwenden. Zudem steigern wir die Geschwindigkeit bei der Visabearbeitung, indem wir Prozesse digitalisieren, sodass sich talentierte Fachkräfte schnell und unkompliziert nach Deutschland kommen können. Hier müssen wir auch bei den parlamentarischen Beratungen noch weitere Verbesserungen erreichen.