Bericht aus Berlin - KW 13

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfassendes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket für Deutschland geeinigt. Das Tempo für Planungs- und Genehmigungsverfahren wird deutlich erhöht. Durch weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft sorgen wir für einen Paradigmenwechsel für besseren Klimaschutz. Beim Ziel Deutschland klimaneutral zu machen, achten wir auf Machbarkeit, Finanzierbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung. Damit bringen wir unser Land entscheidend voran und lösen zentrale Wahlversprechen ein.

Wir erhöhen das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturprojekte – Schienen- und Straßenbau wird also gleichermaßen beschleunigt. Denn wir sind überzeugt, dass Deutschland als führender Wirtschaftsstandort in Europa eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf Straße, Schiene und Wasserstraße braucht. Beim Infrastrukturausbau und der Modernisierung muss Deutschland schneller werden – ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch, dass 144 Autobahnprojekte jetzt mit erhöhtem Tempo umgesetzt werden. Für Millionen Pendler lösen sich nun endlich nervige Stauknoten.

Von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft – wir sorgen für einen Paradigmenwechsel beim und damit für besseren Klimaschutz. Wir beenden die verquere Logik aus kleinteiligen jährlichen Sektorzielen und aktionistischen Sofortprogrammen und ersetzen diese durch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung. Künftig gelten das konsequente Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und der europäische Emissionshandel. Damit ist der Weg frei für eine ambitionierte Klimapolitik ohne sinnlos hohe Belastungen für Bürger und Unternehmen. Die Klimaziele werden dadurch nicht gefährdet, sondern endlich wirklich erreichbar. Konsequenterweise wollen wir bereits ab 2024 einen echten Emissionshandel für möglichst viele Sektoren in Deutschland einführen, um unsere Klimaziele garantiert und kostengünstig zu erreichen.

Auch beim Heizen hat die Koalition Technologieoffenheit verabredet – neben Wärmepumpen, soll auch das Heizen mit grünem und blauem Wasserstoff sowie Biomasse möglich sein. So wird niemand dazu gezwungen, seine Öl- oder Gasheizung gegen eine Wärmepumpe auszutauschen. Fossile Heizungen sind weiterhin zugelassen, wenn sie Wasserstoff- oder Grüne-Gase-Ready sind. Das Gebäudemissionsgesetz wird insgesamt pragmatisch ausgestaltet, sodass Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordert werden. Dazu startet die Prüfung eines Förderprogramms über den Klima- und Transformationsfonds.

Der Weg für E-Fuels ist frei – großartige Nachrichten für die Technologieoffenheit. Nach der Einigung mit der EU-Kommission für eine Zulassung von Verbrennern, die mit E-Fuels betrieben werden, schaffen wir nun die Voraussetzungen für den Markthochlauf von E-Fuels in Deutschland. Wir werden dazu Zulassungshürden für den Verkauf reiner E-Fuels an Tankstellen beseitigen und die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig stärker nach ihrer Klimawirkung ausrichten. E-Fuels-Only PKW wollen wir bei der Kfz-Steuer und Dienstwagenbesteuerung mit E-Autos gleichbehandeln. Denn wir sind überzeugt: Technologieoffenheit ist der beste Weg zu mehr Klimaschutz.

Wir werden die Modernisierung des Schienennetzes durch mehr Tempo bei Planung und Genehmigung entscheidend vorantreiben. Auch mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Fortschritt gibt es nicht zum Null-Tarif, sodass wir gezwungen sind, die bestehende LKW-Maut moderat zu erhöhen. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollen zu 80 Prozent in den Ausbau des Schienenverkehrs fließen, in den wir 45 Milliarden Euro investieren werden. Handwerksbetriebe sind von dieser Maut ausgenommen, sodass wir den Mittelstand nicht zusätzlich belasten.