Bericht aus Berlin - KW 12

Wir konzentrieren uns auf die wesentliche Frage: Wie vermeiden wir völlig abwegige Belastungen für Hausbesitzer und Mieter und erreichen zugleich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in jeder neu eingebauten Heizung. Klimaschutz gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie. Dafür brauchen wir die Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und soziale Unterstützung. Dazu brauchen wir einfach ein handwerklich sauberes Gebäudeenergiegesetz, was der Entwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck schlicht nicht hergibt. Und gleichzeitig wollen wir die CO2-Steuer bereits ab 2024 zu einem echten Emissionshandel weiterentwickeln. So würden die Klimaziele garantiert erreicht und mit der Klima-Dividende aus dem tendenziell steigenden CO2-Preis könnte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld finanziert werden. Das ist eindeutig besser, als irrsinnig teure und isolierte Subventionsprogramme auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Im Verbrennerstreit mit der EU-Kommission bleiben wir dabei: Es muss eine rechtssichere Lösung kommen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie mit E-Fuels betankt werden. Dazu hat unser Verkehrsminister Volker Wissing der EU-Kommission ein Schreiben mit konkreten Forderungen geschickt:

– Bekenntnis zur Technologieneutralität durch die Kommission.
– Sofortige Schaffung einer Fahrzeugkategorie für E-Fuels-only-Fahrzeuge und sofortige Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge.
– Dauerhafte Rechtssicherheit bei der Integration von E-Fuels-Autos in die Flottengrenzwerte und bei ihrer Zulassung.

Noch steht eine Einigung aus. Fest steht aber: Mit seinem konsequenten Einsatz für klimaneutrale Technologieoffenheit und Verbrenner mit E-Fuels leistet unser Verkehrsminister Volker Wissing mehr für den Klimaschutz, als alle seine Vorgänger. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir alle klimafreundlichen Optionen zulassen – dazu gehören auch E-Fuels.

Bildung ist für uns Liberale zentral und finanzielle Bildung gehört unbedingt dazu. Sie erleichtert das eigene Leben und ist Grundvoraussetzung für kompetente Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften. Die gemeinsame Initiative von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland kommt daher wie gerufen. Mit der Finanzbildungsstrategie, einer zentralen Finanzbildungsplattform und einer verstärkten Forschung zur finanziellen Bildung wird die Grundlage geschaffen, um noch mehr Menschen in die Lage zu versetzen, gut informiert und selbstbestimmt handeln zu können.

Unser Justizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag für ein liberales, zeitgemäßes Namensrecht vorgelegt. Damit geben wir Ehepartnern mehr Wahlfreiheit, zum Beispiel einen gemeinsamen Doppelnamen als echten Familiennamen zu tragen. Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern. Außerdem sollen beispielsweise Sorbinnen und Sorben zukünftig geschlechtsangepasste Namen eintragen lassen dürfen. Vorschläge zum sogenannten „Meshing“ von Nachnamen sind hingegen unsinnig. Das gute Anliegen eines modernen Namensrechts sollte nicht mit infantilen Vorschlägen ins Lächerliche gezogen werden. Die Menschen wollen ein sinnvoll reformiertes Namensrecht und keine Abkehr von bewährten Grundsätzen.