Bericht aus Berlin - KW 10

Die finanzpolitische Zeitenwende ist da und es wird Zeit, dass dies endlich alle akzeptieren. Die Anmeldung von immer weiteren Zusatzwünschen für den Haushalt 2024 ist völlig fehl am Platz. Bundesfinanzminister Lindner zieht jetzt völlig zurecht die Reißleine im Prozess der Haushaltsaufstellung. Die Zinsausgaben schränken die Spielräume des Haushalts bereits jetzt massiv ein. Noch mehr Schulden würden noch mehr Zinsen nach sich ziehen. Umso wichtiger ist es nun, Prioritäten zu setzen und solide sowie generationengerecht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu haushalten. Denn: Die heutigen Mehrausgaben sind die Steuererhöhungen von morgen.

Deutschland muss attraktiver werden für ausländische Fachkräfte. Nur dann können wir international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Wohlstand erhalten. Deshalb wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt vereinfachen und besser organisieren: Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer erleichtern wir den Zugang, indem wir die Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren und die Terminvergabe in den Auslandsvertretungen verbessern beschleunigen wir das Verfahren. Damit senden wir ein entschlossenes Signal an einwanderungswillige Fachkräfte. Zudem wollen wir Fachkräfte mit niedrigeren Steuern, einfacheren Strukturen und weniger Bürokratie für Deutschland begeistern. Zugleich müssen wir Migration insgesamt besser ordnen und dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsherausforderung nickt länger alleine lassen. Dazu gehört auch: wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre Migration!

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist essenziell für eine moderne und effiziente Versorgung. Gut, dass es jetzt eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen gibt. Mit der elektronischen Patientenakte gehen wir nun endlich einen weiteren wichtigen Schritt zu einer digitalen Gesundheitsversorgung. Auch Pflegekräften erleichtert die elektronische Dokumentation den Arbeitsalltag. Der Ausbau der Telemedizin ist ebenfalls ein weiterer wichtiger Baustein für eine bessere Gesundheitsversorgung. Telemedizinischen Leistungen werden nicht mehr begrenzt, das war überfällig.